: Ein pharaonisches Ergebnis für Herrn Sisi
Mit fast 90 Prozent haben die WählerInnen in Ägypten für eine Verfassungsänderung gestimmt, die es Abdel Fattah al-Sisi ermöglicht, bis 2030 an der Macht zu bleiben
Aus Kairo Karim El-Gawhary
Während die Algerier und Sudanesen in den vergangenen Wochen ihre Langzeitherrscher gestürzt haben, zementiert in Ägypten der ehemalige Militärchef und heutige Präsident Abdel Fattah al-Sisi seine Macht. In einem dreitägigen Referendum hätten 89 Prozent der Wähler eine Verfassungsänderung gebilligt, sagte der Leiter der nationalen Wahlkommission, Laschin Ibrahim, am Dienstag. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 44 Prozent.
Die Verfassungsänderung ermöglicht es al-Sisi unter anderem, bis 2030 an der Macht bleiben. Außerdem verleiht der geänderte Text der Rolle des Militärs in der ägyptischen Politik Verfassungsrang und gibt dem Präsidenten das Recht, alle wichtigen Richterämter persönlich zu bestellen.
Die Amtszeit eines ägyptischen Präsidenten wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Maximal erlaubt sind zwei Amtszeiten. Eine besondere Bestimmung allerdings verlängert auch al-Sisis laufende zweite Amtszeit um zwei Jahre und gestattet ihm darüber hinaus, 2024 ein drittes Mal anzutreten.
Am Dienstag vergangener Woche hatte das ägyptische Parlament, in dem die Anhänger al-Sisis eine klare Mehrheit haben, die Verfassungsänderung gebilligt. „Wir brauchen Stabilität und müssen einen neuen Staat aufbauen“, sagte John Talaat, einer der Parlamentsabgeordneten, im Gespräch mit der taz. „Die Mehrheit des Volks ist für Stabilität und für den Präsidenten.“ Talaat hatte den Entwurf im Abgeordnetenhaus mit eingebracht, „auf eindringlichen Wunsch der Straße“, wie er betonte.
Khalid Dawud, Oppositioneller
Angesichts der Tatsache, dass es keine kontroverse Debatte über die Verfassungsänderung gegeben hatte, überrascht der Ausgang des Referendums wenig. Während die gleichgeschalteten ägyptischen Medien durchweg für die Änderung trommelten, wurden Aktivisten, die für ein Nein zu werben versuchten, festgenommen. Auch eine Online-Kampagne gegen die Verfassungsänderung wurde im Keim erstickt, nachdem bereits eine Viertelmillion Unterschriften gesammelt worden waren. Um dagegenzusteuern, wurden kurzerhand 34.000 Webseiten von den Behörden blockiert.
Khalid Dawud, Journalist und Mitglied der oppositionellen Dustur-Partei, ist einer der wenigen, die sich öffentlich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hatten. „Das ist eine Rückkehr zu dem System, unter dem wir sechzig Jahre lang litten, in dem ein Präsident so lange im Amt bleibt, bis er wie Gamal Abdel Naser stirbt, wie Anwar al-Sadat umgebracht wird oder von einer Revolution zu Fall gebracht wird, wie es mit Mubarak geschehen ist“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung nach der Abstimmung im Parlament. Das Argument, ein Präsident müsse im Namen der Stabilität und um Projekte zu beenden möglichst lange regieren, lehnt Dawud ab. Dafür gebe es Institutionen. Ein Staat als Einmann-Show sei ein Zeichen der Schwäche. Der Abgeordnete Talaat widerspricht: „Unsere Nachbarn beneiden uns für unsere Stabilität“, glaubt er.
Dawud, der vor acht Jahren selbst auf dem Tahrirplatz in Kairo demonstrierte, sieht die angenommene Verfassungsänderung auch im Kontext der Ereignisse im Sudan und in Algerien, wo gerade erst die Präsidenten Abdelaziz Bouteflika und Omar al-Baschir durch friedliche Aufstände gestürzt wurden. „Das heutige Regime in Ägypten“, meint Dawud, „hat nicht nur nichts aus dem Aufstand gegen Mubarak 2011 gelernt, es zieht auch keine Lehren aus dem, was in Algerien und dem Sudan passiert ist.“ Dort würden die Demonstranten „Sieg oder Ägypten“ skandieren. „Entweder“, sagt Dawud, „erreichen sie im Sudan einen demokratischen Wandel oder werden wie wir in Ägypten – mit einem Präsidenten, der alles allein entscheidet. Wir sind das abschreckende Beispiel“, ist Dawud überzeugt.
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