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Volksbegehren „Rettet die Bienen“Es werde Artenvielfalt im Bayernland

Der bayerische Landtag will das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Gesetz machen. Die Fronten von Initiatoren und Gegnern waren verhärtet.

Dürfen sich freuen: die Bienen in Bayern Foto: dpa

München taz | Derzeit sieht man sie wieder auf Bayerns Wiesen: Traktoren, die fette Walzen hinter sich herziehen. Gut gegen Wühlmäuse und für die Grünlandpflege, aber schlecht für nistende ­Vögel und wandernde Amphibien. Nach dem Willen des von 1,75 Millionen Bayern unterzeichneten Volksbegehrens für die Artenvielfalt soll dies deshalb künftig nur noch bis zum 15. März erlaubt sein. Denn der Landtag will den von den Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgelegten Gesetzentwurf annehmen. Sprich: Ein Volksentscheid wird nicht mehr nötig sein.

Der Stichtag war einer der Gründe, die den Bayerischen Bauernverband verärgert hatten. Wie solle das gehen, wurde moniert, mancherorts liege am 15. März noch Schnee. Arg verhärtet schienen die Fronten zwischen Initiatoren und Gegnern des Volksbegehrens. Doch überraschend schnell haben nun beide Seiten zueinander gefunden. Noch vor der eilig von den Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler am Mittwoch einberufenen Pressekonferenz über das weitere Vorgehen sickerte durch, dass es eine Einigung gibt.

Die Gräben zwischen beiden Seiten, die vor Wochen noch unüberbrückbar schienen, sollen nun mit Ausführungsbestimmungen oder flankierenden Gesetzesmaßnahmen überbrückt werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte nach dem erfolgreichsten Volksbegehren in der bayerischen Geschichte einen runden Tisch mit allen Beteiligten eingerichtet. Dort war es zuletzt in verschiedenen Arbeitsgruppen darum gegangen, den vorgelegten Gesetzentwurf im Detail abzuklopfen.

Neben dem eigentlichen Entwurf – einer Reform des Naturschutzgesetzes – soll es aber auch ein „Versöhnungsgesetz“ geben, das den Artenschutz in Bayern vorantreiben soll. Von einem „Riesenentwurf“ und einem „echten neuen Generationenvertrag“ ist die Rede. Der runde Tisch solle deshalb weiterarbeiten, seine Ideen würden dann mit in das neue Gesetz einfließen.

Blühende Uferstreifen an den Bächen

Auch die Opposition ist begeistert. Einen „Meilenstein für den Naturschutz“ bejubelte etwa Ludwig Hartmann in einem ersten Tweet nach Bekanntwerden der Einigung. Hartmann, Fraktionschef der Grünen, die selbst Bündnispartner des Volksbegehrens sind, bedankte sich auch bei der ÖDP. Die kleine Partei hatte das Volksbegehren im vergangenen Jahr zunächst im Alleingang angestoßen.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sieht beispielsweise einen Biotopverbund im Freistaat vor, an den Bächen soll es künftig blühende Uferstreifen geben. Außerdem sollen 10 Prozent aller Wiesen in Blühwiesen umgewandelt und der Naturschutz in die Ausbildung von Land- und Forstwirten aufgenommen werden. Der Anteil des ökologischen Landbaus soll bis 2030 von bislang weniger als 10 auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen steigen.

Der Bauernverband hatte sich bislang vor allem wegen des verpflichtenden Charakters der Maßnahmen empört, wollte weiterhin auf Freiwilligkeit setzen und verwies auf diverse Aktionen zum Erhalt der Artenvielfalt, die die Bauernschaft schon von sich aus gestartet habe.

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7 Kommentare

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  • Söder sagte ja, es würden noch weitere gesetze folgen. ich denke: Uferstreifen sind mit Blühpflanzen zu versehen, jedoch nicht wenn das Gewässer schmäler als 10 meter ist, oder bei der letzten Zählung 2 Fische gefunden wurden. ein Verbot von Blühpflanzen in der Nähe von Allergikern und Industriegebieten sowie Flugplätzen. Das kann noch viel kommen. Bauern leiben es zwar, mit Geld zugeschissen zu werden, aber den Wust an Anträgen auszufüllen... das wird nix Södi...

  • klingt schön, aber erst mal abwarten, was da in ein gesetz gegossen wird im "land der baywa" und der großkopferten agrarindustrie. und immer schön aufs kleingedruckte achten.

    • @nelly_m:

      Ja, "aber erst mal abwarten" – das klingt auch mir erstmal noch zu schön, um wahr zu sein…

  • Was Bürger/innen alles bewegen können! 🌻🐝🦋🐦



    Das ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern, sagte Grünen Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben. Und ich bedanke mich bei der Ödp für ihre Initiative, die wir Grüne dann im Bündnis mit dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz gemeinsam zum Erfolg geführt haben. Ich möchte aber auch unseren Bäuerinnen und Bauern Danke sagen, dass sie sich unseren Vorschlägen geöffnet haben. Das war letztlich wohl auch der Schlüssel, dass der Widerständ bei CSU und Freien Wählern gebrochen werden konnte. Bayern bringt damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht und ein Grund zu großer Freude. Das ist aber auch ein Ansporn, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.

    • @Walter Gleichmann:

      Klar geht da was!

      Scientists4Future und FridaysForFuture zeigen doch auch, wie die Zivilgesellschaft erwacht.

      Nächste Stufe für die neue Umweltbewegung:

      #Klimanotstand in allen Kommunen.

      Basel, Erlangen und Olten machen es vor.

      www.klimabuendnis-...-in-jedem-rathaus/

  • "Es werde Artenvielfalt im Bayernland" - Die Bayern neigen grundsätzlich zur Selbstüberschätzung im umgekehrten Verhälntis zu ihrer Bedeutung. Aber diese Überschrift strotzt vorselbstgefälliger Schöpfermacht! "Es werde WIEDER Artenvielfalt im Bayernland" als Bitte und Hoffnung formuliert - nicht als Schöpfungsformel wie (religiös) in Genesis - wäre angemessen. Im Verhältnis zur Natur sind die Bayern nur Wichtel!

  • Da kann man nur hoffen dass das Verbot von Glysophat und anderen Dioxin- und toxischen Mensch, Fauna und Flora verachtenden Giften mit im Gesetz verankert wird.



    Den Landwirtsverband (Bauernverband ist fokloristisch, gibt ja nur noch wenige)



    wird das dann zwangsläufig nicht freuen. Aber der ist ja auch egal.



    Da ist für die Landwirte und Bauern auch noch viel emnzipatorische Arbeit zu leisten.