Handelsstreit zwischen EU und USA: TTIP-light noch nicht in Sicht

Die EU-Kommissarin Malmström bekräftigt ihr Nein zu Verhandlungen über Agrarprodukte. AktivistiInnen wollen gar keinen Handelspakt.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström arbeitet daran, den Handelsstreit mit den USA beizulegen Foto: dpa

Berlin taz | Die Europäische Union ist offenbar nicht bereit, sich im Handelsstreit mit den USA auf die andere Seite zu zu bewegen. Die von der US-Regierung geforderte Aufnahme von Agrarprodukten in die Verhandlungen über ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen sei nicht möglich, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Gesprächen mit VertreterInnen der US-Administration in Washington. Mit dem Treffen wollten beide Seiten Verhandlungen über einen möglichen Wirtschaftspakt vorbereiten, mit denen die vor zwei Jahren gescheiterten Gespräche über das Abkommen TTIP eine Neuauflage erleben würden.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind derzeit sehr angespannt. Die USA haben Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren unter anderem aus Europa verhängt. Außerdem drohen Zusatzzölle auf Autoimporte, was vor allem Deutschland treffen würde. Um das abzuwenden, ist Malmström nach Washington gereist. Bei den Gesprächen seien Fortschritte erzielt worden, etwa bei Fragen der regulatorischen Kooperation und bei Flüssiggasimporten, sagte die EU-Kommissarin im Anschluss.

Bei der regulatorischen Kooperation geht es um die Zusammenarbeit der Wirtschaftsblöcke bei der Festlegung etwa von Industriestandards. Nach am Freitag veröffentlichten Zahlen der EU sind die Flüssiggasimporte aus den USA von Juli 2018 bis Anfang März 2019 im Vergleich zum Zeitraum Januar bis Juli 2018 um 181 Prozent gestiegen. Die USA hatten im vergangenen Jahr massiv darauf gedrängt, dass Europa mehr Flüssiggas abnimmt.

Keine Annäherung gab es aber in einer entscheidenden Frage: Die USA bestehen darauf, nicht nur industrielle Güter, sondern auch landwirtschaftliche Produkte in die Verhandlungen aufzunehmen. „Dafür gibt es in Europa derzeit keine Unterstützung, das ist die Wahrheit“, sagte Malmström in Washington. Vor allem Frankreich sperrt sich dagegen, Agrarprodukte mit in ein mögliches Handelsabkommen aufzunehmen.

Stopp-TTIP-Bewegung sitzt in Startlöchern

Nicht nur die französische Regierung blickt skeptisch auf einen umfassenden Wirtschaftspakt. Auch die Stopp-TTIP-Bewegung sitzt in den Startlöchern, um gegen neue Verhandlungen mobil zu machen. Europaweit hatten Hunderttausende gegen den geplanten Wirtschaftspakt TTIP demonstriert. Die Protestierenden fürchten Privilegien für Konzerne und die Absenkung von VerbraucherInnenstandards. Sie sehen zum Beispiel die Gefahr, dass künftig gentechnisch manipulierte Futter- und Nahrungsmittel auf den europäischen Markt kommen.

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Der Europäische Rat bereitet zurzeit ein Mandat vor, damit Malmström förmliche Verhandlungen mit den USA aufnehmen kann. 60 Nichtregierungsorganisationen aus dem Stopp-TTIP-Lager fordern dagegen, dass die europäischen Institutionen kein Verhandlungsmandat erteilen. „Sowohl das EU-Parlament als auch Vertreter*innen von EU-Mitgliedsstaaten haben in der Vergangenheit erklärt, dass die EU nur mit solchen Staaten Handelsabkommen aushandelt, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben“, heißt es in der Erklärung.

Die USA hätten aber den Ausstieg aus dem Klimaabkommen angekündigt. Zu den Unterzeichnenden gehören internationale Organisationen wie Global Legal Action Network oder Greenpeace. Außerdem sind Gruppen aus 17 europäischen Ländern dabei, aus Deutschland die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Naturschutzbund BUND, das Netzwerk Gerechter Welthandel und die NGO PowerShift.

Comments

[J_CGN]

Die regulatorische Kooperation geht weit über Standards hinaus. Die verharmlosende Darstellung wird dem Umstand, dass Konzerne und Lobbygruppen bereits vorab in den Gesetzgebungsprozess eingreifen können, nicht gerecht.



Sogenannte Handelsabkommen wie TTIP regulieren die Demokratie zugunsten der Konzerne, Sie sind gewissermaßen kapitalistische Ermächtigungsgesetze.



Viel Spaß dann mit Entscheidungen zum Klimaschutz.

[BigRed]

"regulatorischen Kooperation", das war doch das Setup, in dem Konzerne beider Blöcke mit im Gremium sitzen, wenn Umweltschutzstandards etc ausgearbeitet werden, richtig?