: Justiz sucht Terrorhelferhelfer
9/11-Helfer Motassadeq wurde mit 7.200 Euro Bargeld abgeschoben. Es war verboten. Jetzt wird ermittelt
Im Fall der fälschlicherweise ausgezahlten 7.000 Euro an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nun die Ermittlungen übernommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker hervor.
Der 44 Jahre alte Motassadeq hatte vor seiner Abschiebung nach Marokko im Oktober 2018 von der Gefängnisverwaltung fast 7.200 Euro von seinem Gefangenenkonto in bar ausgezahlt bekommen. Er hatte es durch Taschengeld oder Arbeit während seiner fast 15 Jahre langen Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt in Fuhlsbüttel erspart.
Grundsätzlich wird dieses Geld bei der Entlassung des Häftlings ausgezahlt. Da Motassadeq wegen seiner Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al-Kaida allerdings auf zahlreichen Terrorlisten weltweit steht, sind Zahlungen an ihn einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft von 2002 zufolge verboten. Wer konkret dem Mann wann und wie das Geld überreicht hatte, wollte der Senat mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht preisgeben.
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt noch nicht gegen konkrete Personen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen Unbekannt, weil man erst einmal prüfen muss, wer hat was gemacht und welche Handlung davon ist strafrelevant – dazu müssen wir jetzt alle Abläufe sezieren.“
Im Anschluss werde geprüft, ob gegen einige dieser Leute wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt werden müsse. Wer verbotenerweise über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen verfügt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung angesiedelt. „Das Besondere ist, dass wir hier Ermittler haben, die auf dieses Thema spezialisiert und besser vernetzt sind“, sagte die Sprecherin. Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher seiner Fraktion, lobte zwar die strafrechtlichen Ermittlungen. „Zu solch schwerwiegenden Versäumnissen darf es aber gar nicht erst kommen“, sagte er.
Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatte. Der Gruppe gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier Terrorpiloten und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte ihn wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde wenige Wochen vor dem Ende seiner regulären Haftzeit abgeschoben. (dpa)
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