Rechtsextreme in Spanien: Gender soll nicht Schule machen

Die andalusische Regierung arbeitet mit der rechtsextremen Vox-Partei zusammen. Die will gegen die „Genderideologie“ an Schulen vorgehen.

Protest gegen Ultrarechte: Im südspani­schen Málaga protestierten im Januar Tausende gegen Vox   Foto: Guillaume Pinon/NurPhoto

Madrid taz | In Südspanien haben die Eltern neuerdings einen Pin. Nein, nicht etwa um den Zugang ihrer Sprösslinge zu Tablets oder Smartphones zu regulieren, sondern um deren Schulbildung nach Wunsch mitzugestalten. Konkret können sie mit Hilfe des Pins ihre Kinder „von schulischen Zusatzaktivitäten ausschließen, sofern diese gegen ihre Überzeugung sind“.

So sieht es die Vereinbarung der neuen andalusischen Regierungskoalition mit der rechtsextremen Partei Vox vor. Das Pikante: Die rechts-konservative Minderheitsregierung aus Partido Popular (PP) und Ciudadanos benötigt für ihre Vorhaben die Stimmen der Ultrarechten, deshalb paktiert sie mit Vox. Die erhielt mit ihrer Antimigrationspolitik bei der Regionalwahl im Dezember auf Anhieb zwölf der 109 Parlamentssitze.

Das rechte Dreierbündnis löste die Sozialisten nach 37 Jahren an der andalusischen Regierung ab. Vox nutzt die Gunst der Stunde, um auf die PP Druck auszuüben, damit diese Programme umsetzt, an die sie sich – trotz ideologischer Nähe – in anderen Regionen bisher nicht herangetraut hatte. Wie zum Beispiel das Vorgehen gegen „Genderideologie“ an Schulen.

Vox, die bislang nur in Andalusien den Sprung ins Regionalparlament geschafft hat, stellt den Eltern auf ihrer Website einen Vordruck zur Verfügung, den sie ausfüllen und bei der Schulleitung einreichen können. Darauf steht: „In Anbetracht der Möglichkeit, dass mein Sohn/meine Tochter gegen meinen Willen und gegenmeine Prinzipien und moralischen Werte durch Inhalte des Lehrplans mit Hilfe der Genderideologie sowie eine bestimmte sexuelle Aufklärung indoktriniert wird, […] richte ich mich an Sie mit dem Antrag, dass Ihre Einrichtung vor sämtlichen Gesprächen, Workshops oder Aktivitäten, die gesellschaftlich kontroverse Themen oder die Sexualität betreffen, unsere AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG einholt.“ Für den Fall, dass sich Direktoren und Lehrer dem elterlichen Wunsch widersetzen, bietet Vox Rechtsbeistand an.

Gegen gleichgeschlechtliche Adoption

Wie oft Eltern diesen bisher in Anspruch genommen oder die Pin-Vorlage heruntergeladen haben, ließ Vox auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss offen. Auch Gewerkschaften und Elternverbände schweigen sich bisher über das Thema Pin aus. Sie wollen Vox und ihre Politik nicht noch weiter in die öffentliche Debatte bringen. Anders die Presse. Für die größte Tageszeitung Spaniens, El País, ist die Vox-Initiative „extravagant“, und El Mundo vergleicht die Initiatoren mit „Kreuzrittern“.

Die Nachrichtenwebsite Diario 16 widmet dem Thema eine kritische Meinungskolumne: „Sie fördern Obskurantismus und Hass, sie repräsentieren den Faschismus in seiner reinsten Form: Sie fordern die Freiheit, um die Freiheit zu verbieten, sie fordern Objektivität, um ihre Subjektivität aufzudrücken, sie fordern Respekt, um andere zu beleidigen, sie fordern die Wissenschaft, um Wissen zu verweigern […], sie sprechen über die Familie, um die Liebe zwischen Menschen zu regulieren, sie sprechen über Frauen, und meinen Unterwerfung …“, heißt es in dem Text von Francisco Silvera, Kolumnist, Doktor der Philosophie und Gymnasiallehrer.

Alles begann mit dem Fach Staatsbürger­kunde

Der Eltern-Pin geht auf Initiativen ultrakatholischer Vereinigungen zurück. Alles begann, als die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero in den 2000er Jahren Staatsbürgerkunde als Fach an den Oberschulen einführte. Dort wurden die Werte der Verfassung und Toleranz gegenüber Andersdenkenden sowie gegenüber sexuellen Minderheiten gelehrt. An vielen Schulen wurden Betroffene aus LGTBI-Gruppen oder Frauenrechtlerinnen zum Unterricht eingeladen. Immer wieder weigerten sich Eltern, ihre Sprösslingen zu diesen Unterrichtseinheiten zu schicken.

Es waren die Jahre, als Spanien mit einem Gleichstellungsgesetz, Maßnahmen gegen häusliche Gewalt oder der Einführung der Homoehe riesige Schritte in Richtung Gleichberechtigung machte. Die konservative Opposition nutze vor allem das umstrittene Thema Homoehe für die Opposition gegen Zapatero. Die PP mobilisierte mit Hilfe der katholischen Kirche Hunderttausende gegen das Recht gleichgeschlechtlicher Paare zu heiraten und Kinder zu adoptieren.

„Schlacht um die Kultur“

Mit Erfolg: Eltern aus dem Umfeld der ultrakatholischen Vereinigungen klagten gegen die Staatsbürgerkunde, brachten sie aber nicht zu Fall. Nach dem Regierungswechsel 2011 wurde das Fach von der PP-Regierung unter Mariano Rajoy wieder abgeschafft. Stattdessen wurde Religion wieder zum versetzungsrelevanten Fach.

2014 veröffentlichte die Vereinigung Fachkräfte für Ethik erstmals den Vordruck, der mittlerweile als „Eltern-Pin“ bekannt ist. Die Initiatoren der „Schlacht um die Kultur“, wie die ultrakatholische Onlinezeitung actuall.com die Pin-Kampagne nennt, stützen sich auf den Artikel 27.3 der spanischen Verfassung. Dieser garantiert den Eltern das Recht, dass „ihre Kinder die religiöse und moralische Ausbildung erhalten, die ihren eigenen Überzeugungen entspricht“. Die Kinder selbst müssen nicht gefragt werden, solange sie nicht volljährig sind.

Genau dieses Recht der Eltern, über die Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, sei – so der actuall-Kolumnist Jaime Urcelay – in Gefahr. „Seit einiger Zeit verfolgt die ‚kulturelle Linke‘ eine indirekte Strategie, die die Freiheit der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, praktisch unmöglich macht“, schreibt der Jurist. Der verheiratete „Vater von fünf Kindern“ gehörte damals zu den entschiedensten Gegnern von Zapateros Staatsbürgerkunde. Der PP, die Urcelay „rechte Verwalterin“ nennt, wirft er „Passivität und manchmal Komplizenschaft“ mit der linken Hegemonie vor.

Vox und die ultrakatholischen Vereinigungen fühlen sich von der „Genderideologie“ und die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten bedroht. „Der radikale Feminismus, der sich in Genderideologie umgewandelt hat, machte aus der Frau sein wichtigstes Ziel, um die Familie zu zerstören“, schreibt Urcelays Mitstreiterin aus den Jahren unter Zapateros Regierung und Gründerin der Vereinigung Fachkräfte für Ethik, Leonor Tamayo. Eine Frau, die sich in ihrem Autorenprofil stolz als „Ehefrau von Paco und Mutter von zehn Kindern“ präsentiert.

Rechter Dreierpakt

Das Ziel der „Genderideologie“ gehe „über die Vernichtung der biologischen Familie hinaus“, so die ehemalige Gymnasiallehrerin Alicia Rubio, die heute im Vox-Vorstand sitzt. „Das Ziel sind unsere Kinder, es sind ihre Kinder“, erklärt Rubio, die mit dem Buch „Als sie uns verboten, Frauen zu sein … und sie euch verfolgten, weil ihr Männer seid“ so etwas wie die antifeministische Bibel der Ultrakatholiken geschrieben hat. Sie erklärt darin die Gefahren und den Zusammenhang „zwischen Feminismus, Abtreibung, Lobby LGTBI, Sterbehilfe, Indoktrination in den Klassenzimmern, Leihmüttern, etc., etc.“. Sie spricht von „falschen Rechten, die Millionen Euro benötigen, um Pseudodiskriminierungen zu beseitigen“.

Auch damit will Vox aufräumen. In Andalusien sollen „alle überflüssigen Organismen“ abgeschafft werden. Gemeint sind damit unter anderem Einrichtungen, die sich um Gleichberechtigung der Frau und die LGTBI-Rechte kümmern. Stattdessen wird künftig „Familienpolitik mit dem Ziel der Erhöhung der Geburtenrate“ betrieben.

Als letzten Angriff auf die verhasste Genderideologie verlangt Vox von der neuen Rechtsregierung die Liste aller Mitarbeiter der Hilfsprogramme für misshandelte Frauen. Die Begründung: „Die Richter fällen Urteile, von denen die Zukunft unserer Kinder abhängt, auf der Grundlage von Gutachten, die von hoch ideologisierten Fachkräften erstellt wurden.“ Noch weigert sich die andalusische Regierung.

Vox wird bei den vorgezogenen Neuwahlen am 28. April wohl auch ins nationale Parlament – als auch Ende Mai in viele der Regionalparlamente – einziehen. Der rechte Dreierpakt könnte dann vielerorts nach der Regierung greifen. Der Eltern-Pin und die „Schlacht um die Kultur“ droht zum Normalzustand zu werden.

Comments

[Uwe Waterkant]

Rechte und Katholische Kirche. Schlimmer geht‘s kaum. Beide in einen Sack stecken ...



Hier in Deutschland ist AfD genauso aufgestellt. Hoffentlich kommen die hier nicht auch auf die Idee mit dem Pin. Wer weiß auf welche abstrusen Ideen unsere katholische Kirche dann noch käme.



Ich bin froh, dass ich in Schleswig-Holstein in einem sehr offenen und toleranten Land lebe, in dem es nur relativ wenige Kirchenmitglieder gibt und vor allem fast keine Katholiken. Sorry, das ist jetzt ungerecht gegenüber manchen Katholiken, aber diese pädophile, frauenverachtende, bigotte Kirche mit seinen Vergewaltiger-Bischöfen und -Kardinälen ist einfach das Letzte für mich.

[mowgli]

Zitat: „Sie fordern die Freiheit, um die Freiheit zu verbieten, sie fordern Objektivität, um ihre Subjektivität aufzudrücken, sie fordern Respekt, um andere zu beleidigen, […], sie sprechen über Frauen, und meinen Unterwerfung …“

Da hat er sicher nicht ganz unrecht, der Herr Kolumnist, Doktor der Philosophie und Gymnasiallehrer Francisco Silvera. Und nun? Ich meine: Das ist die Diagnose. Aber wie lautet der Therapievorschlag?

Diagnosen stellen kann ich auch ohne Doktortitel. Ich kann zum Beispiel diagnostizieren, dass die „Schlacht um die Kultur“ nicht nur in Spanien „zum Normalzustand zu werden [droht]“.

Vor dem Gesetz mögen ja alle Menschen gleich sein (Art. 3 Abs. 1 GG). In der Realität sind sie es aber leider nicht. Dass etwa das Grundgesetz als Kompromisslösung diverse Sollbruchstellen aufweist, macht es in Zeiten wie diesen angreifbar.

In Artikel 4 Abs. 1 beispielsweise steht: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Offenbar wird das nicht genügend untersetzt. Deswegen gehen viele Menschen davon aus, sie müssten nur stark genug an die eigene Überlegenheit glauben und sich offen dazu bekennen, wenn sie die Rechte anderer Menschen nicht ernst nehmen wollen.

In besonderem Maß gilt das für den Umgang mit eigenen Kinder. Artikel 6 Abs. 2 GG leitet Wasser auf diese Mühle: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern...“, steht da geschrieben. Zwar steht da auch: „Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“, aber was heißt das schon? Eine „staatliche Gemeinschaft“ gibt es schließlich auch bloß nicht. Es gibt nur Individualität.

Spanische Katholiken, scheint mir, haben gewisse Erfahrungen mit „Schlacht[en] um die Kultur“. In Amerika etwa oder in Afrika. Linke und andere Progressive täten womöglich gut daran, nicht konkurrieren zu wollen mit Konquistadoren. Noch gibt es Alternativen. Peace, Leute!