EU-Sondergipfel in Brüssel: Brexit-Vertrag ist beschlossene Sache

Die Brüsseler Runde billigt den Brexit-Vertrag. Theresa May schaut nach vorn, EU-Kommissionspräsident Juncker spricht von einem „traurigen Tag“.

Handshake trotz unterschiedlicher Interessen: Theresa May und Jean-Claude Juncker am Samstag in Brüssel Foto: dpa

Brüssel ap | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben erstmals den Weg zum Austritt eines Mitglieds geebnet. Sie billigten auf einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel neben dem 585 Seiten starken Vertragswerk zum Austritt Großbritanniens auch über eine Erklärung über die künftigen Beziehungen. Zuvor waren Spaniens Einwände wegen des britischen Überseegebiets Gibraltar im Süden der Iberischen Halbinsel in letzter Minute ausgeräumt worden.

Während die britische Premierministerin Theresa May den Brexitvertrag als Beginn eines neuen Kapitels für ihr Land lobte, nannte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Austritt eine Tragödie. „Es ist ein trauriger Tag“, sagte er. Das Abkommen sei zwar das bestmögliche, aber der Sondergipfel sei weder ein Tag zum Jubeln, noch zum Feiern.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wertete das Ergebnis der harten anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen London und Brüssel als bedauerlich, aber akzeptabel. „Ich glaube, dass niemand gewinnt. Wir verlieren alle, weil das Vereinigte Königreich geht“, sagte er. Das Resultat sei ausgewogen und habe keinen politischen Sieger.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier blickte schon voraus. Die erste Phase des Brexit sei geschafft. Jetzt müssten Großbritannien und die EU für eine „ehrgeizige und beispiellose Partnerschaft“ arbeiten. „Jetzt ist die Zeit für alle, ihrer Verantwortung gerecht zu werden – für alle“, sagte er.

May wird wohl die nächsten Tage und Wochen alle Hände voll damit zu tun haben, die nötigen Stimmen zusammenzubekommen

Der Austritt soll am 29. März gültig werden. Zuvor muss der Brexitvertrag noch von den Parlamenten Großbritanniens und der EU verabschiedet werden. Im Unterhaus in London dürfte es spannend werden, weil sich zahlreiche Abgeordnete empört über das Abkommen gezeigt haben. May wird wohl die nächsten Tage und Wochen alle Hände voll damit zu tun haben, die nötigen Stimmen zusammenzubekommen. Sie werde mit Herz und Seele dafür kämpfen, die Abstimmung zu gewinnen, kündigte sie in einem Brief an die Nation an. Das Brexitabkommen sei zum Besten des Landes und aller seiner Bürger, gleichgültig, ob sie für oder gegen den Brexit gestimmt haben. Wenn der Austritt geschafft sei, müsse dieser Streit begraben werden.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte auf die Frage was geschehe, falls das britische Parlament den Vertrag ablehnt, möglich seien unter anderem Neuwahlen, eine Bitte um Neuverhandlungen oder eine neue Volksabstimmung zum Brexit. „Das ist jetzt nicht unsere Sorge, das ist eine britische Angelegenheit“, sagte Grybauskaite.

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[agerwiese]

Es ist wichtig, dass in der Praxis eine Exit-Option realisiert wurde. Wir wollen sicherlich nicht 1860er-Revival in Europa wo ein künftiger europäischer Lincoln für die "Einheit der Union" Krieg führen muss.