: Demonstration der Opposition verhindert
38 Festnahmen in Nicaragua. Begründung: Polizei habe Kundgebung nicht erlaubt
In Nicaraguas Hauptstadt Managua hat die Polizei am Sonntag eine Demonstration von GegnerInnen der Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo verhindert. Den InitiatorInnen des erst vor wenigen Tagen gegründeten Oppositionsbündnisses Azul y Blanco (Blau- und Weiß, die Nationalfarben Nicaraguas) wurde vorgeworfen, die notwendige polizeiliche Erlaubnis nicht eingeholt zu haben. 38 Personen wurden festgenommen, davon befanden sich am Montag noch 30 in Gewahrsam und sollten dem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Demonstration sei geeignet gewesen, den Frieden zu stören, wie es schon in der Vergangenheit bei Aktionen von „terroristischen, putschistischen und kriminellen Gruppierungen“ der Fall gewesen sei, erklärte die Polizei. Sie bezieht sich auf die seit April andauernden Proteste einer insbesondere von UniversitätsstudentInnen angeführten Oppositionsbewegung gegen die autoritäre Herrschaft des Präsidentenpaares, die zeitweise im ganzen Land Barrikaden errichtet hatte, bis diese im Juli von Polizei und paramilitärischen Einheiten gewaltsam geräumt wurden. Laut Menschenrechtsorganisationen kamen bislang fast 500 Menschen ums Leben, die meisten davon ZivilistInnen auf Seiten der Opposition.
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, verurteilte die Festnahmen vom Sonntag und rief die Regierung dazu auf, das Recht auf friedlichen Protest zu achten. Auch der Generalsekretär der Interamerikanischen Menschenrechtskommission kritisierte die „repressive und autoritäre Haltung“ der Regierung. (pkt)
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