: Rücktrittsforderung nach Feuertod von Häftling
Nach dem Feuertod eines Unschuldigen bei einem Zellenbrand in Kleve fordert die SPD-Opposition den Rücktritt von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). „Er hat in einer sehr zentralen Frage das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Freitag in Düsseldorf über den Minister.
Wolf bezog sich auf Medienberichte, nach denen der 26-jährige Syrer den Alarmknopf in seiner Zelle am Abend des Brandes möglicherweise doch gedrückt haben könnte. Das Justizministerium habe bisher erklärt, dass der Häftling die Gegensprechanlage nicht betätigt habe, sagte Wolf.
Der Syrer war nach einer Namensverwechslung mit einem Geflüchteten aus Mali zu Unrecht inhaftiert worden. Am 29. September, zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle in Kleve, starb er in einer Klinik.
Nach dem Bekanntwerden des Falls hieß es zunächst, der Syrer habe das Feuer vermutlich selbst gelegt. Protokolle aus dem Gefängnis deuten aber jetzt darauf hin, dass am Abend des Brandes die Gegensprechanlage im Haftraum betätigt worden ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun unter anderem, ob und wann das mit der Sprechanlage ausgelöste Lichtsignal deaktiviert worden sei.
Nach Informationen der Bild-Zeitung besteht zudem der Verdacht, dass in der Gesundheitsakte des Geflüchteten Dinge standen, die pflichtwidrig nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. Der Gefangene war als nicht suizidgefährdet eingestuft worden. Gegen einen Arzt der Justizvollzugsanstalt werde nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, berichtete das Blatt.
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