Vorwurf gegen US-Richterkandidaten

Trump lehnt FBI-Ermittlung ab

Christine Blasey Ford wirft Brett Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vor. Nach ihrer öffentlichen Äußerung wird sie Opfer von Schmähungen und Morddrohungen.

Brett Kavanaugh hebt die Hand zum Schwur

Trumps Kandidat Brett Kavanaugh im Justizausschuss des US-Senats Foto: ap

WASHINGTON afp | Nach dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den US-Supreme Court-Kandidaten Brett Kavanaugh hat das mutmaßliche Opfer Ermittlungen durch das FBI gefordert. Eine umfassende Untersuchung des Falles durch die Behörden werde „sicherstellen, dass die entscheidenden Fakten und Zeugen in dieser Angelegenheit in einer unparteiischen Weise bewertet werden“, teilten die Anwälte der Psychologin Christine Blasey Ford am Dienstag in einem Brief an den Justizausschuss des Senats mit.

Der Justizausschuss müsse umfassend informiert sein, bevor er Kavanaugh zu den Vorwürfen befrage oder Entscheidungen treffe, hieß es in dem Schreiben weiter. Ford bezichtigt den Richterkandidaten, vor dreieinhalb Jahrzehnten während einer Teenager-Party versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Der Justizausschuss des Senats wird sich nun mit dieser Anschuldigung befassen. Dazu ist für Montag eine öffentliche Anhörung geplant, zu der das Gremium die Wissenschaftlerin einladen wollte.

Aus dem Brief der Anwälte geht nicht hervor, ob Ford ohne eine FBI-Untersuchung zu der Anhörung erscheinen wird. Ihre Anwälte weisen jedoch darauf hin, dass sie „boshafter Schikane und sogar Todesdrohungen“ ausgesetzt sei, seitdem sie am Sonntag mit ihren Vorwürfen gegen den Richterkandidaten an die Öffentlichkeit ging. Ford habe deswegen sogar mit ihrer Familie die Wohnung gewechselt. Ihre E-Mails seien gehackt worden, und im Internet habe sich jemand anderes als sie ausgegeben.

Die US-Demokraten forderten daraufhin eine Verschiebung der Anhörung. Die Senatorin Dianne Feinstein sagte, sie stimme mit Ford überein, dass eine Anhörung am kommenden Montag „unfair“ sei. Ein Termin für die Anhörung solle erst festgelegt werden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen, Zeugen befragt, Beweise überprüft und alle Seiten angehört worden seien.

Derzeit erinnere das Vorgehen an den Fall von Anita Hill, sagte Feinstein. Im Nominierungsverfahren des Supreme-Court-Richters Clarence Thomas 1991 hatte seine ehemalige Mitarbeiterin Hill ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Es entwickelte sich eine regelrechte Schlammschlacht, in deren Verlauf sich Hill schwerer Angriffe auf ihre Glaub- und Ehrwürdigkeit erwehren musste. Thomas wurde dennoch bestätigt und ist heute noch Oberster Richter.

Zustimmung des Senats ist notwendig

US-Präsident Donald Trump hatte den 53-jährigen Bundesberufungsrichter Kavanaugh im Juli für das Oberste Gericht ernannt. Ohne Zustimmung des Senats kann Kavanaugh das Amt jedoch nicht antreten.

Trump unterstützt die vom Justizausschuss angekündigte Prüfung des Vorwurfs, lehnte eine FBI-Untersuchung hingegen ab. Die Bundespolizei habe den Kandidaten im Rahmen des üblichen Nominierungsprozederes bereits durchleuchtet, erkläre der US-Präsident.

Ein von der Frau benannter Zeuge, Mark Judge, lehnte eine Aussage kategorisch ab. „Ich kann mich an diesen angeblichen Vorfall nicht erinnern“, hieß es in einem Schreiben seiner Anwälte an den Ausschuss. Zudem habe er „Brett nie so gesehen, wie er von Ford beschrieben wird“.

Mit Kavanaugh will Trump sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem mächtigen Supreme Court eine ausdrücklich konservative Ausrichtung zu geben. Da die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte der als erzkonservativ geltende Kavanaugh die US-Rechtsprechung jahrzehntelang prägen.

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune