Schlappe für Putins Partei

Am Wochenende verlor „Einiges Russland“ abermals bei zwei Gouverneurswahlen

Aus Moskau Klaus-Helge Donath

Es läuft nicht mehr so glatt wie früher für Wladimir Putins Kremlpartei Einiges Russland (ER). In den letzten zwei Wochen verlor sie vier Gouverneurswahlen, vom Gebiet Wladimir in der Nähe von Moskau bis nach Primorje in der Pazifikregion.

Wahlen sind kein Selbstläufer mehr. Inzwischen funktioniert auch das „Handauflegen“ nicht mehr, mit dem Kremlchef manch schwächerem Kandidaten kurz vor einer Wahl persönlich Stärke für den Durchmarsch verlieh. Inzwischen hofft manch ein Bewerber, er möge vom Präsidenten keine Sonderbehandlung mehr erfahren.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters im Sommer hat Putins Ansehen schweren Schaden zugefügt. Bislang stand er über der Politik. Die Koordinaten verschieben sich indes. In Primorje endete der erste Wahlgang mit einem Skandal. Der unterlegene Kremlkandidat Andrej Tarasenko ließ nächtens noch Urnen mit Stimmzetteln nachfüllen und überflügelte den führenden Kommunisten Andrej Ischtschenko dann im Morgengrauen um wenige Stimmen. Das war dreister Wahlbetrug. Nach Protesten der Bürger erklärte die Wahlkommission den Urnengang für ungültig. Das hatte es vorher noch nie gegeben.

Beobachter halten unterdessen auch den Wahlbetrug für eine bewusste Inszenierung. So offensichtlich wurde gemogelt, dass die Wahl ungültig erklärt werden musste. Sodann wurde die Neuwahl um Monate verschoben. Dahinter stecke Kalkül: bis zur nächsten Wahl in ein paar Monaten könnte sich die Lage bessern. Auch in Chabarowsk im Fernen Osten unterlag der Kremlkandidat. Herausforderer Sergei Furgal von der nationalistischen und rechtspopulistischen Partei LDPR erhielt 70 Prozent, Amtsinhaber Wjatscheslaw Schport von der ER nur 28 Prozent. Das kam einer Demütigung gleich.

Im sibirischen Chakassien hingegen trat der Kremlkandidat einen Tag vor den Wahlen zurück, da die Niederlage im zweiten Durchgang bereits vorgezeichnet schien. Auch in Wladimir verlor Gouverneurin Swetlana Orlowa gegen einen Herausforderer der LDPR. Die Bürger in Wladimir halten sie für korrupt, inkompetent und rachsüchtig.

Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei (LDPR) ist nach wie vor Wladimir Schirinowski, seines Zeichens Kriegstreiber, Imperialist und Sprachrohr des Kremls. Schirinowskis Partei zählt wie die Kommunisten zur so genannten Systemopposition, die es sich unter den Fittichen des Kremls bequem gemacht hat.

Die Wähler entscheiden sich mit diesen Wahlen nicht für eine andere Politik. Sie sandten aber ein unmissverständliches Zeichen: „Gebt allen eine Stimme, nur dem Kreml nicht“, so die Politikwissenschaftlerin Valerie Solowei.