: Neue Waffen für Saudi-Arabien
Groko genehmigt Rüstungsexporte an Parteien im Jemen-Krieg
Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Grünes Licht gab es unter anderem für die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge.
Außerdem wurde die Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar gebilligt. Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Preise zu diesen Lieferungen werden in dem Papier nicht genannt.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD solche Waffenlieferungen eigentlich ausgeschlossen. Dort heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Saudi-Arabien allerdings ist dort militärisch massiv involviert, unterstützt unter anderem von Jordanien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Im Jemen wurden seit 2014 nach UN-Angaben etwa 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Nach Einschätzung der UNO handelt es sich um die schwerste humanitäre Krise weltweit. Mehr als fünf Millionen Kinder sind von Hunger bedroht. (rtr, afp)
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