: Nahles: „Maaßen wird gehen“
Auch Unionspolitiker rücken nun vom Verfassungsschutzchef ab. Seehofer sieht Groko nicht in Gefahr
Für Hans-Georg Maaßen wird die Luft immer dünner. Auch am Wochenende riss die Kritik an dem Verfassungsschutzchef wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz nicht ab. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf einer Veranstaltung in Offenbach. Wer in der Öffentlichkeit Spekulationen streue, sich zum Verbündeten von rechten Verschwörungstheoretikern mache und gleichzeitig die wichtige Institution des Verfassungsschutzes repräsentiere, „der ist fehl am Platze, schlicht und ergreifend, der ist nicht mehr tragbar“.
Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU vermieden am Wochenende eine klare Unterstützung für Maaßen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sah in dem Streit über den Behördenchef wie Kanzlerin Angela Merkel aber keine Gefahr für das Regierungsbündnis in Berlin. Vermehrt melden sich nun jedoch auch innerhalb der Union kritische Stimmen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte der Welt am Sonntag, der Verfassungsschutzchef sei dem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden, die liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde der Verfassung zu verteidigen. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte von Maaßen eine glaubwürdige Entschuldigung, hielt die Rücktrittsforderungen derzeit aber für überzogen. Rechtsausschuss-Vize Heribert Hirte (CDU) warf Maaßen im Handelsblatt vor, Politik zu machen, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef sei. Am Dienstag wollen die Spitzen der drei Parteien erneut über Maaßen beraten. (taz, rtr)
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