Appelle aus Berlin

Merkel findet klare Worte zu Chemnitz – die Opposition zu Horst Seehofer

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) haben die von Rechtsextremisten provozierten Ausschreitungen in Chemnitz verurteilt. Kretschmer sagte am Dienstag, die politische Instrumentalisierung einer tödlichen Gewalttat durch Rechtsextremisten sei abscheulich. „Wir setzen das Gewaltmonopol des Staates durch“, kündigte er an. Merkel erklärte, Hetzjagden und Zusammenrottungen in Chemnitz, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, hätten „mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“.

Merkel bekräftigte das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Sachsen polizeiliche Unterstützung durch den Bund zu gewähren. Seehofer drückte am Dienstag den Angehörigen des Opfers der Messerattacke sein Mitgefühl aus. „Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst. Die Betroffenheit der Bevölkerung hierüber ist verständlich“, erklärte der CSU-Vorsitzende. Auch Außenminister Heiko Maas, Bundesjustizministerin Katarina Barley (beide SPD) sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU,) äußerten ihre Überzeugung, dass nur der Staat für Recht und Sicherheit sorgen dürfe.

Die Opposition gab der Regierung Mitschuld an den Ereignissen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Innenminister Seehofer im Interview mit der taz vor, „mit seinem fahrlässigen Gerede von der ‚Herrschaft des Unrechts‘ den Nährboden für Selbstjustiz geschaffen“ zu haben. Herr Seehofer müsse „seine Verantwortung als Innenminister ernst nehmen und unzweifelhaft den Rechtsstaat verteidigen, rechte Gewalt verurteilen und Initiativen gegen rechts stärken“.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki führt die rechtsextremen Übergriffe auf Merkels Flüchtlingspolitik zurück. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Kubicki. Der sächsischen Landesregierung warf er vor, das Vernetzen rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland warfen „Medien und Politik vor, mit den Vorfällen in Chemnitz „unanständig“ umgegangen zu sein. Anstatt „zu allererst die tödlichen Messerattacken“ scharf zu verurteilen und mit aller Härte in Worten und Taten dagegen vorzugehen, höre man „nur noch von vermeintlichen ‚Hetzjagden‘“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Chemnitzer Bevölkerung, nicht „selbsternannten Rächern“ hinterherzulaufen. Die Erschütterung über die Gewalttat wurde missbraucht, „um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt“ zu tragen“. (taz, dpa, epd)