brexit: Eine Extrawurst für die Briten

Die EU sollte Großbritannien beim Brexit aus eigenem Interesse entgegen kommen. Aktuell wäre es nicht ratsam, auf einen starken Partner zu verzichten

Foto: Dirk Naguschewski

ist Anglistikprofessor an der Freien Universität Berlin, deutscher und britischer Staatsbürger. Johnston kam 1966 im „relevanten Gebiet“ zur Welt und wuchs dort auch auf. In seinem letzten Buch beschäftigt er sich mit Robin Hood.

Beim Brexit wird es ernst: Premierministerin Theresa May klappert höchstpersönlich die einzelnen EU-Regierungschefs ab, während EU-Verhandlungsführer Michel Barnier festhält, dass auch nach dem Brexit noch eine „beispiellose Partnerschaft“ möglich sei. Die Probleme zwischen EU und Briten seien zu 80 Prozent gelöst.

Doch dann kam das Aber: Die Integrität des europäischen Binnenmarkts stehe nicht zur Disposition. Die Briten könnten nicht verlangen, dass die EU die Kontrolle über ihre Grenzen und Rechtsvorschriften aufgibt. Präzise benannte Barnier das zentrale Problem: Nordirland.

Die EU stellt sich vor, dass Nordirland nur dann im Binnenmarkt bleiben kann, wenn die Briten eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel hinnehmen. Dies ist für London inakzeptabel, denn es würde einer völkerrechtlichen Abkopplung Nordirlands gleichkommen und den Bürgerkrieg in der Provinz wieder denkbar machen. Die Positionen sind also unvereinbar, ein ungeordneter Brexit, die Katastrophe bahnt sich an.

Die Machtverhältnisse sind scheinbar klar: Den Brexit wollen nur die Briten, also sind sie es, die sich bewegen müssen. Es kann doch nicht sein, dass ein einziger Staat von 27 Ländern erwartet, ihm eine Extrawurst zu braten. Am Ende, so denken viele, geschieht es den Briten ja auch recht. Als EU-Mitglied traten sie vor allem auf die Bremse, um den weiteren Ausbau der EU zu verhindern. Die Schuldfrage ist geklärt, und ein bisschen Schadenfreude darf auch noch sein. Diese Haltung klingt auch bei Barnier an.

Wäre die EU ein rein ökonomischer Zusammenschluss, hätte Barnier recht. Dann wäre die Verteidigung des europäischen Binnenmarkts einen chaotischen Brexit wert, inklusive des Wiederauflebens des nordirischen Bürgerkriegs. Der wäre eben ein britisches Problem.

Sieht man die Europäische Union jedoch als eine Gemeinschaft von politischen Werten – Demokratie, Minderheitenschutz, Friedenswahrung und eine gerechtere Verteilung von Bildung und Chancen – stellt sich die Frage anders. Dann wird aus der rein ökonomischen Sicht Barniers plötzlich ein Problem gesamtpolitischer Verantwortung für Europa – eine Perspektive, die bisher kaum diskutiert wird.

Dies ist erstaunlich, wenn man die politische Lage der EU betrachtet: In der Flüchtlingsfrage gibt es kaum Solidarität zwischen den Staaten. Griechenland vegetiert in der sozioökonomischen Dauerkatastrophe. Polen und Ungarn demontieren die Demokratie zugunsten autoritärer Strukturen. Die Türkei ist zur Diktatur mutiert, in der Ukraine wird täglich geschossen, und die baltischen Staaten fürchten, als nächste zum Opfer Russlands zu werden. Die USA wenden sich ab, und Chinas Neue Seidenstraße kommt auf dem Balkan an, wo großzügige Investitionsversprechen ein Wohlstandsmodell propagieren, das ohne die demokratischen Ideale des alten Europas auskommt.

Diese Liste ist weder originell noch vollständig. Aber sie zeigt, dass sich die EU in einer Krise befindet und ihre Werte und Strukturen massiv bedroht sind. Deshalb braucht die EU jeden starken, ihr wohlgesonnenen Partner, den sie gewinnen kann.

Anstatt sich in die antagonistische Dynamik der Verhandlungen zu verrennen, muss sich die EU die Frage stellen, welche übergeordneten Interessen sie gegenüber den Briten verfolgt. Auf ihrem formalen Machtvorteil – hier 27 Mitglieder, die den Austritt der Briten nicht zu verantworten haben, dort die Briten als Bittsteller – zu beharren, käme einer Erpressung gleich. Vernünftig ist ein solcher Umgang mit dem schwächeren Gegenüber nur dann, wenn man weiß, dass man ihn hinterher nicht mehr braucht.

Aber vielleicht hat das Umdenken schon begonnen. Barnier deutet eine Hintertür an, wenn er zu Nordirland erklärt: „Wir sind bereit, den Wortlaut unseres Vorschlags zu verbessern.“ Zunächst klingt dies bloß wie eine Geste, eine Formulierungsfrage. Aber Formulierungen zählen in der Diplomatie: Man kann einen Wortlaut nämlich so gestalten, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren und in der Praxis unterschiedliche Interpretationen und Konsequenzen für die Beteiligten möglich sind, ohne dies an die große Glocke zu hängen.

Das zeigt ein erfolgreicher und strukturell ähnlicher Fall aus der jüngeren Geschichte: das Viermächteabkommen von 1971 zwischen den West-Alliierten und den Sowjets. Auch hier ging es um den Status eines konfliktträchtigen Gebiets, den von (West-)Berlin. Damals setzte man die Kunst vager Formulierungen und unterschiedlicher Auslegungen geradezu strategisch ein.

Auf ihrem formalen Machtvorteil zu beharren, käme einer Erpressung der EU gleich

Indem er juristisch unterschiedliche Interpretationen zuließ, bestätigte der auf Englisch, Französisch, Russisch, nicht aber Deutsch verfasste Vertrag politisch den friedenswahrenden Status quo. Nicht einmal das Wort „Berlin“ kam vor, es hieß lediglich „relevant area“, und das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Westberlin konnte völkerrechtlich stark als „Bindungen“ oder schwach als „Verbindungen“ gedeutet werden. Bonn konnte so tun, als gehöre Westberlin zu Westdeutschland, und die DDR, als sei „Westberlin“ völkerrechtlich ein dritter Staat. Die vier Mächte sahen zu, und allen war geholfen.

Am Ende könnte Barniers vielleicht nur scheinbar beiläufiger Hinweis zum Wortlaut den Weg zur Lösung weisen, um sowohl die staatliche Integrität des Vereinigten Königreichs – der Kern des Problems Nordirland – als auch die Integrität des europäischen Binnenmarkts zu wahren, sodass die Briten in ihren engen und hoffentlich wieder enger werdenden (Ver-?)Bindungen zur EU dazu beitragen, dass ein demokratisches Europa stark bleibt, eines, in dem sie gebraucht werden und zu dem sie auch gehören.

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