Konflikt an der Humboldt-Universität: Hu! AfD!
Die HU-Präsidentin reicht Klage gegen die Studierendenvertretung der Humboldt-Uni ein. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der AfD.
Der Hintergrund: Ende Januar stellte die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in Gestalt des Abgeordneten Martin Trefzer eine Kleine Anfrage zu den Studierendenvertretungen der HU, der Technischen und der Freien Universität. Darin wurden neben Themen wie Finanzen und Wahlen auch die Vor- und Zunamen der ReferentInnen der Studierendenvertretungen abgefragt. Aus der Antwort der Staatskanzlei vom Februar geht hervor, dass die drei Unis über die Namen der ReferentInnen bislang keine Angaben machen können. Sie hätten jedoch „im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht die entsprechenden Informationen erfragt“.
Die Studierendenvertretung aber sei der „Aufforderungen zur Einreichung der Namensliste nicht nachgekommen“, sagte HU-Präsidentin Kunst der taz. Gemeint ist eine Liste mit den Namen aller Mitglieder des Referent_innenrats, kurz Refrat, dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der HU. Daher sei Klage auf Auskunft erhoben worden, so Kunst.
Der Refrat fragt auf seiner Internetseite: „Wozu sind diese Namen für eine teilweise rechtsradikale Partei mit mutmaßlichen Verbindungen ins gewaltbereite rechte Milieu relevant?“
Niedrigschwellig ansprechbar
„Wir sind sehr überrascht, dass die Präsidentin Klage gegen uns eingereicht hat“, sagt João Fidalgo, Referent für Finanzen des Refrats. Der Refrat weist den Vorwurf zurück, dem Präsidium die Namen vorenthalten zu wollen. Dass auf seiner Internetseite meist nur die Vornamen der ReferentInnen stehen, begründet er damit, dass man möglichst niedrigschwellig für Studierende ansprechbar sein wolle.
„Die Studierenden können natürlich die Nachnamen erfahren, und auch der Univerwaltung sind die meisten bekannt“, so Fidalgo. Auch zu einer offiziellen Übermittlung aller Namen an das Uni-Präsidium sei der Refrat bereit, jedoch unter der Bedingung, dass diese nicht an die AfD weitergegeben würden.
Der Refrat der HU besteht aus 16 Referaten mit insgesamt 26 ReferentInnen – insbesondere die, die im Antifaschismus- oder Antirassismus-Referat arbeiteten, sollten laut Fidalgo vor Anfeindungen der AfD und rechten Gruppen geschützt werden.
„Ziel der Anfrage ist, dass sich die Studierendenvertretung nicht politisch und schon gar nicht gegen die AfD positionieren soll“, vermutet Fidalgo. So fragte die AfD weiter, wie oft StudierendenvertreterInnen „in den letzten zehn Jahren wegen Überschreitung ihres politischen Mandats durch die Rechtsaufsicht der Hochschulen gerügt“ worden seien. Die Antwort des Senats lautete : nicht ein einziges Mal. Man wolle nicht beanstanden, wenn allgemeine politische Fragestellungen von einem AStA behandelt werden würden, solange ein hochschulpolitischer Bezug bestehe.
Eingriff in Autonomie befürchtet
HU-Präsidentin Kunst begründet das Interesse an den Namen mit einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung. Zudem handele es sich um Wahlämter, deshalb habe „die Öffentlichkeit einen Anspruch, zu erfahren, wer ihre Interessen vertritt“, so Kunst. Die Liste müsse „ohne Diskussion um Datenschutzfragen vorgelegt werden“.
Die Freie und die Technische Universität jedenfalls rückten die Namen trotz AfD-Anfrage nicht heraus. Dies sei „ausführlich“ mit Datenschutz begründet worden, erklärte das FU-Präsidium auf Anfrage der taz. Nun ist abzuwarten, wie die Klage der HU begründet wird. Falls die Bekanntgabe der Namen durch eine Satzungsänderung erzwungen werden soll, wertet der Refrat das als Eingriff in die Autonomie der studentischen Selbstverwaltung.
Neben dem Druck der AfD wurden bereits Ende vergangenen Jahres Vorwürfe durch Berichte des Unimagazins UnAuf und des Tagesspiegels laut, dem Refrat fehle es an Transparenz in Bezug auf Finanzen und Posten. Dem entgegnete der Refrat in einer ausführlichen Stellungnahme. „Unser Haushalt wird jährlich überprüft. Der Großteil unserer Arbeit ist ehrenamtlich“, so Fidalgo. Auch die HU-Präsidentin hält weder den Verdacht einer mangelnden Kontrolle der Finanzen noch den der zu hohen Aufwandsentschädigungen für tragbar.
Der Klageweg ist symptomatisch für die Beziehung zwischen HU-Präsidium und Studierendenvertretung. „Wir hätten gerne diskutiert, warum die Namen an die AfD weitergegeben werden sollen“, so Fidalgo. Der Refrat habe in Briefen an das Präsidium die Datenschutzbedenken dargelegt. Darauf habe die Unileitung aber nie geantwortet. „Stattdessen verklagt uns die Uni. Das passiert nur wegen der AfD-Anfrage“, so Fidalgo. Der Refrat werde sich nun anwaltlich vertreten lassen – und eine Klage gegen die Uni in Erwägung ziehen.
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