: Opposition lobt Rot-Grün
Der Bremer Erwerbslosenverband hat ein Beschäftigungsprogramm des Senats kritisiert: Es verdränge reguläre Stellen. Aber selbst die Linke hält das Programm für sinnvoll und springt Rot-Grün bei
Von Gareth Joswig
Es passiert eher selten, dass die Opposition die Regierung lobt. Genau das aber tat die Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft. Anlass dafür war die in der taz geäußerte Kritik des Bremer Erwerbslosenverbandes am Arbeitsmarktprogramm des Senats. Die Beratungsstelle für Jobsuchende hatte kritisiert, dass das Programm nur Arbeitgebern nütze, wenig für Erwerbslose bringe – kurzum biete das Programm nur „Ein-Euro-Jobs in neuen Tüten“.
Die Linke sieht das anders. Das derzeitige Beschäftigungsprogramm mit sozialversicherten Stellen, tariflicher Entlohnung und einem Mindestlohn sei deutlich besser als die Ein-Euro-Jobs, die es jahrelang in Bremen und Bremerhaven gegeben habe. Selbst wenn es noch viel zu verbessern gebe, sei es ein wichtiger Fortschritt, dass wieder auf geförderte Beschäftigung gesetzt werde. „Das liegt im Interesse gerade von erwerbslosen Alleinerziehenden und anderen auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligten“, sagte Claudia Bernhard, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Der Erwerbslosenverband mache sich mit der Position, dass das Programm nur Geldverschwendung sei, die zynische Argumentation zu eigen, die gegen aktive Arbeitsmarktpolitik ins Feld geführt werde und alles dem freien Markt überlassen wollten. „Beschäftigungspolitik aus Prinzip abzulehnen, halte ich für eine neoliberale Position“, sagte Bernhard. Schließlich sei es illegal, wenn Unternehmen Beschäftigte kündigen, um deren Stelle mit geförderter Beschäftigung zu ersetzen, sagte Bernhard.
Genau einen solchen Fall jedoch hatte Tobias Helfst vom Erwerbslosenverband geschildert. Ein Gärtner sei in die Beratungsstelle gekommen, dem genau aus diesem Grund gekündigt worden sei. Sein Chef hatte demnach keinen Hehl daraus gemacht, dass er durch ein solches Programm jetzt viel billiger an Arbeitskräfte kommen könne. Gerade die geförderte Beschäftigung stehe dabei in Konkurrenz zum regulären Stellenmarkt, kritisierte Helfst.
Hintergrund ist das im Januar 2017 gestartete Programm „Landesprogramm Langzeitarbeitslose – Perspektive Arbeit“, kurz: „Lazlo“. Rund 500 Stellen sollte es für langzeitarbeitslose Menschen, vor allem alleinerziehende Mütter, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen über 50 Jahre schaffen. Zwei Jahre lang sollte es Erwerbslose in Arbeit bringen und ihnen damit den Weg zurück ins Berufsleben erleichtern. Noch einmal 130 Stellen sollen jetzt durch das im Juni begonnene Programm „Perspektive Arbeit Saubere Stadt“ (Pass) hinzukommen.
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