: DGB macht Front gegen Scholz
Gewerkschaften halten SPD-Pläne zur Börsensteuer für unzureichend
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Organisation Attac üben scharfe Kritik an den Plänen für eine Finanztransaktionsteuer von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), weil sie nur für Aktien und nicht für weitere Spekulationsgeschäfte gelten soll. „Olaf Scholz schwebt offenbar eine Mini-Finanztransaktionsteuer vor“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Nötig sei aber eine Steuer „mit Biss“ auf alle Spekulationsgeschäfte.
Scholz will die Abgabe, über die die EU-Staaten schon lange verhandeln, bald einführen. Sein Ministerium gibt keine Details bekannt. Dass sich der Minister einem Vorschlag des französischen Präsidenten Macron angeschlossen hat und nur Aktien besteuern will, geht aus den Einnahmen hervor, die Scholz erwartet: EU-weit rund 5,5 Milliarden Euro. Eine echte Steuer würde bis zu 22 Milliarden bringen, so Körzell. „Es ist völlig unverständlich, dass der Finanzminister sehenden Auges auf Milliarden-Einnahmen verzichtet, gleichzeitig aber einen Investitionsstau produziert und weiter auf die schwarze Null pocht“, sagte er.
Auch Attac ist empört über die Pläne des Ministers. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionsteuer“, sagt Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Anja Krüger
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