piwik no script img

Polizei will keine Transpis mopsen

Die Dessauer Staatsanwaltschaft geht längst davon aus, dass der in Polizeigewahrsam verbrannteOury Jalloh von Polizeibeamten ermordet wurde, doch Hamburgs Polizei will das lieber nicht lesen

Die Dessauer Polizisten wollen die Aktivisten nicht anzeigen. Darum hat Hamburgs Polizei keine rechtliche Handhabe mehr

Von Hannes Stepputat

Die Polizei will zukünftig keine Transparente mehr entfernen, in denen ihre Kollegen des Mordes an dem in Dessau verbrannten Sierra Leoners Oury Jalloh beschuldigt werden. Die beschuldigten Dessauer Beamten und ihre Vorgesetzten wollen die Aktivisten nicht wegen übler Nachrede anzeigen. Deshalb gibt es keine rechtliche Handhabe mehr, gegen entsprechende Transparente strafrechtlich vorzugehen.

Zuletzt nahmen Bereitschaftspolizisten während des Hafengeburtstags vor knapp zwei Wochen mehrere Transparente im Bereich der Hafenstraße ab mit Aufschriften wie „Oury Jalloh – ermordet in Dessau von deutschen Polizisten!“. Sie hingen auf mehreren Fassaden Hamburger Wohnprojekte und Kulturzentren. Zuvor hatten Beamte unter anderem an der Fassade der Roten Flora Plakate und Graffitis abgerissen oder übersprüht.

Selbst die Dessauer Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass der in Gewahrsam genommene Jalloh sich nicht selbst getötet haben kann. Stattdessen dürfte er von Polizeibeamten mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sein. Damit könnten diese versucht haben zu vertuschen, dass Jalloh Verletzungen zugefügt worden waren, mutmaßt die Staatsanwaltschaft Dessau. Die Ermittlungen sind der Staatsanwaltschaft Dessau jedoch entzogen worden und liegen nun bei der Staatsanwaltschaft Halle. Auch mehrere Gutachten unterstützen die Mordthese.

Doch mit der öffentlichen Zurschaustellung dieser Vorwürfe hat die Hamburger Polizei ihre Probleme. Wie viele der entfernten – viele sagen: gestohlenen – Stofftücher in den letzten Jahren sichergestellt wurden, werde statistisch nicht erhoben, erklärte eine Sprecherin der Polizei.

Von der Hamburger Staatsanwaltschaft heißt es, dass allein im letzten halben Jahr 57 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Sie beruft sich dabei auf Zahlen des Landeskriminalamtes. Doch keines der Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen