: Der Bamf-Krampf geht weiter
Ehemaliger Bamf-Chef Weise gibt Regierung Schuld an Missständen
SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine schnelle Aufklärung der Missstände rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefordert. „Es muss jetzt geklärt werden, was war Schlamperei, gibt es sogar Korruptionsfälle, das muss zügig gemacht werden“, sagte Nahles am Sonntag im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dazu müssten alle beitragen, die dazu beitragen könnten, auch der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und jetzige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
„Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können“, sagte Nahles. Deswegen sei 2015 der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, entsandt worden, um „aufzuräumen“.
Weise hatte für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise die Bundesregierung verantwortlich gemacht. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb der ehemalige Bamf-Leiter nach Berichten von Bild am Sonntag und Spiegel 2017 in einem vertraulichen Papier. Insbesondere kritisierte er das für Flüchtlingsfragen zuständige Innenministerium. „Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben.“
Weise gab die Bamf-Leitung Ende 2016 wieder ab. Danach war das CDU-Mitglied bis Ende 2017 Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium. Anfang 2017 verfasste er seine jetzt bekannt gewordene 45-seitige Bilanz. „Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, schrieb Weise. „Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“ (dpa)
Meinung + Diskussion 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
