: Die Linkspartei sortiert ihr Management neu
Ein bundespolitisch eher unbekannter Anwalt für Sozialrecht soll neuer Bundesgeschäftsführer der Partei werden. Amtsinhaber Harald Wolf macht Platz und kümmert sich in Zukunft ums Geld
Von Pascal Beucker und Martin Reeh
Die Linkspartei steht vor einem Personalwechsel in ihrer Führungsspitze. Der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf verzichtet auf seinen derzeitigen Posten als Bundesgeschäftsführer und will stattdessen auf dem Parteitag im Juni in Leipzig als Schatzmeister kandidieren. An seiner Stelle bewirbt sich Jörg Schindler, bislang Vize-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, als neuer Geschäftsführer.
Wolf hatte im November 2017 kommissarisch die Nachfolge von Matthias Höhn angetreten, der nach Differenzen mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zurückgetreten war. Dass die Wahl seinerzeit auf den 61-jährigen früheren Grünen fiel, galt als Überraschungscoup der beiden. In der Partei hat der Pragmatiker ein gutes Standing.
Lange hatte es sich Wolf offengelassen, ob er über den Leipziger Parteitag hinaus weiter Bundesgeschäftsführer bleiben will. Nun hat er sich dagegen entschieden. Nachdem der bisherige Bundesschatzmeister Thomas Nord angekündigt hatte, aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, habe sich Wolf entschieden, dessen Amt zu übernehmen.
Der Schatzmeisterposten ist von zentraler Bedeutung für das um die Linkspartei gruppierte Firmenkonglomerat, zu dem unter anderem die Zeitung Neues Deutschland und die Immobilien der Partei gehören. Bei wichtigen Finanzentscheidungen der Partei hat der Schatzmeister ein Vetorecht.
Als neuer Bundesgeschäftsführer bewirbt sich nun Jörg Schindler. Der 46-jährige Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Kreistag Wittenberg und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Er gilt als gut vernetzt, ist bundesweit allerdings außerhalb der Partei ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Er wolle „dafür sorgen, dass wir den Weg zu einer sozialistischen, verbindenden Mitgliederpartei weitergehen“, schreibt Schindler in seiner Bewerbung. Eine seiner Aufgabe sehe er darin, die Bündnis- und Kampagnenfähigkeit der Partei zu stärken.
Beim Parteitag in Leipzig wird der komplette Vorstand der Linkspartei neu gewählt. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen noch mal antreten. Gegenkandidaturen sind bislang nicht bekannt. Laut Wolf soll Martina Renner den Vizeposten von Caren Lay übernehmen. Beide sind Bundestagsabgeordnete.
Alle bisher bekannt gewordenen Kandidaturen dürften Riexinger und Kipping stärken, die gestern Wolfs und Schindlers Bewerbungen begrüßten. Wolf selbst distanzierte sich gestern in Berlin deutlich von Wagenknecht: „Die Parteimitglieder diskutieren vor Ort nicht über die Frage, ob wir die Zuwanderung begrenzen müssen oder nicht.“ Wagenknecht hatte sich wiederholt gegen den Parteibeschluss für offene Grenzen gewandt und damit seit Monaten für Zwist mit der Parteispitze gesorgt. „Ich würde mich freuen, wenn wir uns auf der Spitzenebene der Partei den realen Problemen widmen können“, sagte Wolf.
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