: Bremen darf das Geld behalten
Ein jahrelanger Rechtsstreit ist gestern vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende gegangen: Die Brauerei Beck hat demnach 146 Millionen Euro Gewerbesteuern zu Recht an die Stadt gezahlt
Von Karolina Meyer-Schilf
Bremen wird vorerst nicht noch ärmer: Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde der Brauerei Beck gegen eine Gewerbesteuerzahlung von 146 Millionen Euro zurück. Hintergrund ist eine Gewerbesteuerreform aus dem Jahr 2002. Damals wurde eine Gesetzeslücke geschlossen, indem seither auch Gewinne einer Personengesellschaft aus dem Verkauf von Firmen oder Firmentanteilen gewerbesteuerpflichtig sind.
Die ehemalige Brauerei Beck war im Jahr 2001 an den niederländischen Brauerei-Konzern InBev verkauft worden. Die Stadt Bremen hatte die fälligen Gewerbesteuern nach dem Verkauf erhoben, weil der Veranlagungszeitraum noch in das Gesetzgebungsverfahren gefallen war. Das Unternehmen klagte.
Das Verfassungsgericht bestätigte nun die Bremer Position. Auch einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rückwirkungsverbot, den die Brauerei vor Gericht geltend machen wollte, erkannten die Richter nicht an. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte zum Urteil: „Ich freue mich sehr über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber muss Steuervermeidungsmöglichkeiten konsequent entgegentreten. Es war gut, dass sich die Steuerverwaltung in dem jahrelangen Rechtsstreit nicht hat beirren lassen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
