: Truppen und Tiraden gegen Einwanderer
Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump das Militär an die Grenze zu Mexiko schicken, um Migranten abzuhalten. Weil das verboten ist, schickt er jetzt die Nationalgarde
Von Bernd Pickert
US-Präsident Donald Trump setzt die Nationalgarde an der US-Südgrenze zu Mexiko ein. Nach einer Unzahl von Twitter-Nachrichten zum Thema übers Wochenende, in denen er vor „Karawanen“ illegaler Einwanderer warnte, die sich durch Mexiko bewegen, um die durch „schwache Gesetze“ angeblich unzureichend geschützte US-Grenze zu überqueren, und nachdem er die Demokraten für die Ausbreitung von Drogen und Kriminalität durch Einwanderer in den USA verantwortlich gemacht hatte, sagte Trump zunächst am Dienstag: „Wir werden unsere Grenze mit dem Militär schützen“, das sei „ein großer Schritt“, der zudem noch nie gemacht worden sei.Da hat Trump Recht. Das liegt daran, dass der Einsatz des Militärs im Inland verboten ist. Und so legten Sprecher des Weißen Hauses nach und erklärten, der Präsident habe sich auf den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der Grenzpatrouillen bezogen. Das geht, ist allerdings nicht einmalig: Beide Vorgänger Trumps, Barack Obama und George W. Bush, haben zeitweise die Nationalgarde an Streckenabschnitte der Grenze zu Mexiko geschickt.
Am Mittwoch hieß es dann aus dem Weißen Haus, Trump habe den Einsatz tatsächlich angeordnet – ohne jedoch in Einzelheiten zu gehen, wie viele Nationalgardisten eigentlich wann, wo und wofür eingesetzt werden sollten. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagte am Mittwoch, ihre Behörde und das Pentagon würden eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten, um den Einsatz zu koordinieren Dieser könne hoffentlich sofort beginnen.
Trump ist offensichtlich frustriert, dass er sein am häufigsten vorgetragenes Wahlversprechen, den Bau einer „großen, wunderschönen Mauer“ an der Grenze zu Mexiko, nicht umsetzen kann. Im jüngsten vom Kongress verabschiedeten Haushaltspaket sind für die Grenzsicherung lediglich 1,3 Milliarden US-Dollar vorgesehen – statt der 25 Milliarden, die Trump zum Bau der Mauer gefordert hatte. Umso lauter warnt er vor den Gefahren durch angeblich unablässig durch eine löchrige Grenze ins Land strömende Migranten und das auch noch in steigender Zahl. In Wirklichkeit ist deren Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken: Von rund 1,6 Millionen im Jahr 2000 auf knapp 300.000 im vergangenen Jahr.
In seiner Twitter-Tirade erklärte Trump gleichzeitig das DACA-Programm, mit dem Barack Obama jene jungen Leute vor Deportation geschützt hatte, die als Kinder mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen waren, für tot. Trump hatte das Programm, das Obama per Dekret verordnet hatte, im Herbst letzten Jahres ausgesetzt und erklärt, der Kongress müsse bis Anfang März eine gesetzliche Regelung für die „Dreamer“ finden. Dazu waren die Demokraten auch bereit – Trump ließ den schon ausgearbeiteten Deal platzen. In seinen Tweets warnt er jetzt, die Zentralamerikaner in Mexiko wollten alle nur in die USA, um von DACA zu profitieren. Das ist Unsinn. Zwar haben Gerichte angeordnet, dass DACA für die bisher schon registrierten Teilnehmer zunächst weiter gilt – neu eingereiste Migrant*innen aber hätten keinerlei Möglichkeit, sich dafür einzuschreiben.
Die Reaktionen auf Trumps Schritte fielen entsprechend aus. Die New York Times schimpfte: „Präsident Trump hat seine verbalen Salven gegen Migranten diese Woche zum Höhepunkt getrieben, in dem er einen törichten Plan ankündigt, Truppen an die mexikanische Grenze zu schicken. So ein Schritt hat eine wackelige rechtliche Grundlage, entbehrt jeder Logik und verbrennt Bundesgelder, die besser woanders ausgegeben werden könnten.“
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