Erneuter Wechsel in der US-Regierung: Trump feuert McMaster

Neue Personalentscheidung von US-Präsident Trump: Sein Sicherheitsberater McMaster verlässt das Weiße Haus. Ihm folgt der außenpolitische Falke John Bolton.

Muss das Weiße Haus verlassen: Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster (Mitte)   Foto: reuters

Washington ap | Der US-Präsident treibt den Personalumbau im Weißen Haus unverdrossen voran: Der bisherige nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster wird durch den früheren UN-Botschafter John Bolton ersetzt, wie Trump am Donnerstag via Twitter bekanntgab. Beobachter werteten Boltons Berufung prompt als Fingerzeig für einen stärkeren Rechtsschwenk in der künftigen Sicherheitspolitik der USA. Der 69-Jährige gilt als Verfechter einer aggressiven Zurschaustellung amerikanischer Stärke und befürwortete etwa den Irakfeldzug.

Nach Wochen der Spekulationen über McMasters Zukunft zeigten sich Trump und sein bisheriger Sicherheitsberater bemüht, ihr Verhältnis in ein positives Licht zu rücken. Über Berichte über Spannungen verlor der Präsident kein Wort. McMaster habe „einen hervorragenden Job“ gemacht und „wird immer mein Freund bleiben“, schrieb Trump auf Twitter. Das Weiße Haus betonte zudem, McMasters Abschied sei schon seit geraumer Zeit im Gespräch gewesen. Einen bestimmten Grund für die Trennung gebe es nicht.

Allerdings waren diese Woche Details aus einem Telefonat von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach außen gedrungen, was im Weißen Haus für Unmut sorgte. McMaster hatte Trump vor dem Gespräch mit dem Kremlchef Tipps gegeben, zudem riet der nationale Sicherheitsrat dem US-Präsidenten von Glückwünschen an Putin zu dessen Sieg bei der jüngsten Präsidentenwahl in Russland ab. Trump tat es trotzdem.

Und im Februar hatte Trump McMaster gemaßregelt, nachdem dieser bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt hatte, dass eine russische Einmischung in die US-Wahl 2016 unbestreitbar sei. Im Übrigen war McMasters Einfluss auf wichtige Entscheidungsprozesse im Weißen Haus zuletzt geschrumpft. Trump verließ sich in der Sicherheitspolitik zunehmend auf seinen Stabschef John Kelly und Pentagonchef Jim Mattis.

Gegenüber engen Mitarbeitern soll McMaster erklärt haben, dass er seinen Posten im Weißen Haus niederlegen würde, sollte er jemals seine Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne verlieren, wie Gewährsleute sagten. Dies befeuerte Gerüchte, wonach McMasters Abgang nur eine Frage der Zeit sein würde. Nach Angaben des Weißen Haus will der geachtete 3-Sterne-General im Sommer auch aus dem Militär ausscheiden. McMaster war als Sicherheitsberater ins Weiße Haus gekommen, nachdem sein Vorgänger Michael Flynn über das wahre Ausmaß seiner Kontakte mit russischen Regierungsvertretern gelogen und daher gefeuert worden war.

Am 9. April soll Bolton das Amt des nationalen Sicherheitsberaters antreten. Seine Berufung sei „eine Ehre“, teilte er am Abend mit. Er freue sich darauf, mit dem Präsidenten und dessen Team darauf hinzuarbeiten, „das Land im Inneren sicherer und im Ausland stärker zu machen.“

Harte Linie gegen Nordkorea

Bolton gilt als eine der umstrittensten Außenpolitiker, die jemals das Amt des UN-Botschafters bekleidet haben. Nicht zuletzt wegen seiner harten Linie gelang es ihm 2005 nicht, eine Bestätigung des Senats für den Diplomatenposten zu bekommen. George W. Bush ernannte ihn schließlich per Dekret zum Botschafter bei den Vereinten Nationen. Nach 17 Monaten in dem Amt trat Bolton zurück.

Trumps Hire and Fire

Wer sitzt an Trumps Regierungstafel und trifft politische Entscheidungen, während der Herr des Weißen Hauses gerade über sein Smartphone gebeugt ist und die nächste Tirade auf Twitter raushaut? Und wer ist schon wieder nicht mehr dabei? Ein Überblick über das sich stetig wandelnde Kabinett des Schreckens:   dpa

Verteidigungsminister James Mattis trat Ende 2018 zurück. Einen Tag nachdem Trump ankündigte, dass die USA aus den Kurdengebieten in Syrien abziehen werde, reichte Mattis seinen Rücktritt ein. Bis Mitte 2019 wurde der Posten dann kommissarisch vom früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Patrick M. Shanahan besetzt. Seit dem 23. Juli 2019 ist Mark Thomas Esper US-Verteidigungsminister.   reuters

Justizminister Jeff Sessions wurde im November 2018 hingegen gefeuert. Im Zuge der Russland-Ermittlungen war der Vier-Sterne-General in Ungnade gefallen.   ap

Sessions' Nachfolger als Justizminister wurde im Februar 2019 William Barr, der das Amt schon unter George H. W. Bush ausübte.   ap

Reince Priebus, zuvor Chef der Republikaner, war bis Juli 2017 Trumps Stabschef im Weißen Haus. Über die Monate war Priebus immer wieder nachgesagt worden, Interna aus dem Weißen Haus an die Presse durchzustechen. Ende Juli 2017 trat er ohne Begründung zurück.   reuters

Auf ihn folgte John Kelly, der bis Januar 2019 durchhielt. Der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus soll über Trump gesagt haben: „Er ist ein Idiot.“ Da es keinen Nachfolger gibt, wird der Posten kommissarisch vom Verwaltungsamtschef Mick Mulvaney besetzt.   ap

Ein Opfer von Kellys neuer Umstrukturierung war im Juli 2017 Trumps Chefstratege Steve Bannon. Medien zufolge wollte Kelly Bannon feuern, Bannon selbst sagte, er habe nie vorgehabt, so lange in der Regierung zu arbeiten. Zuvor war Bannon Chef der rassistischen und antisemitischen Nachrichtenseite Breitbart gewesen.   reuters

John Kelly war davor Heimatschutzminister – auf ihn folgte 2017 Kirstjen Nielsen. Vom 6. Dezember 2017 bis April 2019 war sie Ministerin für Innere Sicherheit. Zwischen Nielsen und dem Weißen Haus hat es praktisch seit ihrer Ernennung zur Ministerin Spannungen gegeben. Der Posten wird derzeit von Kevin McAleenan kommissarisch besetzt.

Sie war die UN-Botschafterin der USA und sollte Donald Trumps „America first“ im Weltmaßstab durchsetzen – nun will sie nicht mehr. Nikki Haley macht Ende des Jahres 2018 Schluss. Im Juli 2019 übernahm die Geschäftsfrau Kelly Dawn Knight Craft den Job.   ap

Klimawandel? Not his cup of tea. Scott Pruitt war Chef der US-Umweltbehörde (EPA). An die schickte er als Justizminister von Oklahoma einst einen Brief mit der Kritik, die Behörde überschätze die von Energieunternehmen verursachte Luftverschmutzung. Was er ausließ: Geschrieben wurde er von Devon Energy, einer großen Öl- und Gasfirma. Nach zahlreichen Korruptionsskandalen trat er im Juli 2018 zurück.   reuters

Andrew Wheeler folgte bereits im Juli 2018 auf Pruitt als EPA-Chef – auch er ist eher zurückhaltend bei der Einschätzung, was die Schäden durch den Klimawandel sein könnten.   ap

Besonders oft hat Trump seine nationalen Sicherheitsberater ausgewechselt. Der Erste auf dem Posten war Michael Flynn. Gehen musste er im Februar 2017, weil er vor seiner Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in Washington gequatscht hatte.   ap

Danach war der Offizier Herbert Raymond McMaster über ein Jahr lang Trumps nationaler Sicherheitsberater. Dem US-Präsidenten gefiel nicht so ganz, was McMaster in Sachen Russland zu sagen hatte – nämlich dass es unbestreitbare Beweise für eine russische Einflussnahme bei der US-Wahl gebe. Im März 2018 feuerte er ihn per Twitter.   reuters

Auf McMaster folgte im April 2018 John Bolton. Bolton ist ein besonders sympathischer Zeitgenosse. Diplomatie ist nicht sein Ding. Er setzt auf die militärische Macht der USA. Das ging selbst Trump zu weit. Er feuerte ihn, so Trump, am 10. September 2019. Bolton selbst sagt, er habe seinen Rücktritt eingereicht.   reuters

2017 hatte es bereits immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt Rex Tillersons gegeben. Im März 2018 erfuhr der Außenminister anscheinend durch einen Tweet von Trump, dass er seinen Posten los ist.   ap

Tillersons Nachfolger im Außernministerium ist seit April 2018 Mike Pompeo, der bisherige CIA-Chef. Er ist mit den Republikanern gut vernetzt und gehört zum erzkonservativen Flügel der Tea-Party. Der Ex-Army-Panzeroffizier ist für die Nutzung von Geheimgefängnissen – das ist jedoch kaum verwunderlich, denn er ist auch ein Befürworter des Waterboardings.   ap

Sean Spicer war der erste Pressesprecher des Weißen Hauses. Bekannt wurde er, weil er über Trumps Einweihung log und behauptete, die Zuschauerzahl sei die bislang größte für eine solche Feier gewesen. Im Juli 2017 trat er zurück.   reuters

Sarah Huckabee Sanders, Spicers Nachfolgern, verließ im Juni 2019 überraschend das Weiße Haus. Beliebt bei JournalistInnen war sie nicht: Sie strich das tägliche Pressebriefing und wurde wegen ihrer bedingungslosen Loyalität Trump gegenüber kritisiert. Der Präsident fand sie umso toller: „Sie ist eine sehr spezielle Person mit außergewöhnlichen Talenten, die einen großartigen Job gemacht hat. Sarah, danke für deine Arbeit, gut gemacht!“, twitterte er.   ap

Trumps neue Pressesprecherin: Stephanie Grisham. Sie gilt als ähnlich loyal wie Sarah Sanders, nur eine Prise machtbewusster. Gut vorstellbar, dass Trump das super findet. Ob sie den Job, der so fordernd ist, dass zwei Verantwortliche ihn innerhalb von drei Jahren schmissen, länger aushalten kann?   reuters

Trump machte Tom Price, einen entschiedenen Gegner des „Affordable Care Act“ (Obamacare), zum Gesundheitsminister. Ende September 2017 geriet Price in die Kritik, weil er für Dienstreisen stets Charterjets benutzte und dafür 400.000 Dollar ausgegeben hatte, für Auslandsreisen nutzte er Militärflieger für insgesamt 500.000 Dollar. Er trat am 29. September 2017 zurück.   reuters

Auf Price folgte im Januar 2018 Alex Azar, ein früherer Pharmalobbyist, womit der Bock zum Gärtner gemacht wurde.   reuters

Alexander Acosta war Arbeitsminister. Im Juli 2019 tritt er zurück. Hintergrund ist der Fall um den US-Finanzberater Jeffrey Epstein, der Dutzende Minderjährige missbrauchte und zur Prostitution anstiftete. 2008 war Epstein einem Bundesverfahren entgangen, weil er einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einging. Acosta stimmte dem Deal damals als Staatsanwalt in Florida zu. Trump sagte, Acosta sei ein „sehr guter Arbeitsminister“ gewesen.   ap

Nun wird er der dritte Sicherheitsberater in der etwas mehr als ein Jahr dauernden Amtszeit Trumps. Es wird vermutet, dass der Falke eine harte Linie in ein mögliches Gipfeltreffen Trumps mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bringen wird. Zudem könnte Bolton Einfluss auf Überlegungen über einen Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran nehmen.

Das Personalkarussell im Weißen Haus dreht sich weitaus schneller als bei Vorgängerregierungen. McMaster ist bereits der sechste Berater in sechs Wochen, der von Bord geht. Erst vergangene Woche hatte Trump den bisherigen Außenminister Rex Tillerson gefeuert.

Einer der Anwälte von US-Präsident Donald Trump, John Dowd, ist zudem am Donnerstag zurückgetreten. Dowd hatte Trump unter anderem federführend bei den Untersuchungen zur Russland-Affäre des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller vertreten.

Wie die New York Times berichtete, hatte er bereits in den vergangenen Monaten mehrmals mit dem Gedanken gespielt, das Juristenteam des Präsidenten zu verlassen. Nach Informationen der Zeitung war Dowd der Ansicht, dass Trump seine Ratschläge zunehmend ignoriert habe.