: Bestechung in Athen?
Parlament prüft Korruption durch Pharmariesen Novartis
Aus Athen Jannis Papadimitriou
Das griechische Parlament hat Ermittlungen gegen zehn hochrangige Politiker eingeleitet, darunter den Ex-Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Die Entscheidung fiel in der Nacht zum Donnerstag nach einer selten kontroversen 21-stündigen Sitzung. Bei dem Fall geht es um angebliche Bestechungen durch den Schweizer Pharmakonzern Novartis.
Der griechische Linkspremier Alexis Tsipras sagte im Parlament, er wolle gegen Korruption vorgehen, ohne vor Drohungen zurückzuschrecken – eine Reaktion auf Ex-Regierungschef Antonis Samaras, der drohte, man werde nach einem Machtwechsel künftig auch die Linken vor Gericht stellen. „Sie werden sich verantworten, vergessen Sie das nicht!“, donnerte der konservative Politiker. Novartis soll mittels Schmiergeldern lukrative Verträge mit staatlichen Kliniken durchgesetzt und die Zulassung von Medikamenten beschleunigt haben. Außerdem soll Novartis über 4.000 Ärzte mit Bargeld oder Auslandsreisen bestochen haben.
Noch ist nichts bewiesen. Angeprangert werden unter anderem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, Zentralbankchef Giannis Stournaras, der einstige sozialistische Finanzminister Evangelos Venizelos und Übergangs-Premier Panagiotis Pikramenos, der im Jahr 2012 nur 34 Tage lang regierte. Die Betroffenen weisen jede Verantwortung von sich und werfen Tsipras vor, Munition für den Wahlkampf zu suchen, der spätestens 2019 kommt. Bis dahin soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss klären, ob Anhaltspunkte für eine Klage vorliegen.
Die Vorwürfe stützen sich zum Teil auf anonyme Whistleblower. Mit der regierenden Partei Syriza stimmten die Kommunisten (KKE) und die rechtsextreme Goldene Morgenröte für einen Untersuchungsausschuss. Novartis will bei der Aufklärung kooperieren. Konstantinos Frouzis, Ex-Vizechef der griechischen Novartis-Tochter, sagte, er habe keinem Politiker Geld zukommen lassen.
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