Rücktritt oder Kriegserklärung? Renzi will beides

Nach der Wahl in Italien kündigt der PD-Chef seinen Rückzug an – aber erst nach der Regierungsbildung

Aus Rom Michael Braun

Während Luigi Di Maio und seine Fünf Sterne nach dem Wahlsieg die Regierungsbildung für sich reklamieren, hat in Matteo Renzis gemäßigt linker Partito Democratico die Konfrontation über den weiteren Kurs begonnen.

Wie erwartet, gibt es in beiden Häusern des Parlaments keine Regierungsmehrheit. Das Movimento5Stelle (M5S) erhält mit seinen 32,7 Prozent 228 Sitze im 630-köpfigen Abgeordnetenhaus sowie 113 Sitze im 315 Mitglieder zählenden Senat. Die Rechte um Silvio Berlusconi und den Lega-Nord-Chef Matteo Salvini, die insgesamt 37 Prozent erreicht hat, bekommt 276 Abgeordnete sowie 136 Senatoren. Abgeschlagen landete Renzis PD bei 18,7 Prozent; ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus zählt nur 118 Mitglieder, die im Senat 59.

Als stärkste Einzelpartei beansprucht das M5S den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. „Absoluter Sieger“ sei das Movimento, erklärte ein strahlender Di Maio am Montag, die Bewegung sei „vom Aostatal bis hinunter nach Sizilien im ganzen Land verankert. Diese Bemerkung lässt sich als Spitze gegen den Lega-Nord-Chef Matteo Salvini verstehen, der ebenfalls den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Dessen Hochburgen liegen aber weiterhin in Norditalien, während die Lega im Süden einstellig bleibt.

Di Maio fügte hinzu, das M5S sei sich „seiner Verantwortung bewusst, dass sage ich vor allem den Investoren“. Doch Di Maio wie auch die Rechte stehen vor dem Problem, Partner aus den anderen politischen Lagern zu finden, um parlamentarische Mehrheiten zu erreichen. Di Maio selbst sagte, er sei „bereit, mit allen zu sprechen“. Ob aber Renzis PD auf solche Angebote eingeht, ist völlig offen.

Matteo Renzi nämlich erklärte am Montagabend zwar seinen Rücktritt als Parteichef, der liege nach dem Wahldesaster „auf der Hand“. Doch das entpuppte sich als Kriegserklärung an jene in der PD, die über Kompromisse mit dem M5S nachdenken.

Renzi versah seinen Rücktritt mit einer Klausel, wonach er selbst zunächst alle Gespräche für eine neue Regierung führen und erst dann seinen Vorsitz abgeben wolle. Klar machte der Florentiner auch seine Linie für die Gespräche: „Wir haben im Wahlkampf Nein zu einer Regierung mit Extremisten gesagt, und wir haben unsere Meinung nicht geändert.“ Dieser Rücktritt auf Raten dient Renzi dazu, sein völliges politisches Aus zu verhindern. Als Gesprächspartner käme die PD für das M5S nur in Frage, wenn sie sich mit einer neuen Führung präsentieren würde.

Doch damit stößt er auf erbitterten Widerstand vieler PD-Parteigrößen. Renzi aber, so scheint es, sucht die Totalkonfrontation. Damit steht die PD womöglich vor einer Zerreißprobe, die sogar das Ende der Partei bedeuten könnte.