: AfD hält Kritik nicht aus
Bundestagsrede von Cem Özdemir soll rechtliche Folgen haben
Die AfD will offiziell Beschwerde gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen, in der der ehemalige Bundesvorsitzende am Donnerstag die AfD-Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte. Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte der Bild am Sonntag, die AfD werde Özdemirs Rede „offiziell zum Thema im Ältestenrat machen“.
Özdemir zeigt sich davon unbeeindruckt. „Ich sehe möglichen Vorwürfen seitens der AfD sehr gelassen entgegen“, sagte der ehemalige Grünen-Chef derselben Sonntagszeitung. Die AfD radikalisiere sich gerade „wie im Zeitraffer und für alle deutlich sichtbar“. Er freue sich und sei dankbar „über die riesige Unterstützung aus der ganzen Breite unserer Gesellschaft, die ich nach meiner Rede erfahren durfte“.
Ein Antrag der AfD zur Missbilligung von Artikeln des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel besonders in der taz war am Donnerstag im Bundestag auf heftige Kritik gestoßen. Özdemir hatte die AfD in seiner Rede scharf angegriffen und gesagt: „Wer sich so gebiert, ist ein Rassist.“ In Deutschland gebe es keine Zensurbehörde, sondern Pressefreiheit.
Deniz Yücel, früherer Redakteur und Kolumnist der taz, bevor er als Türkei-Korrespondent zur Welt wechselte, hatte ein Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis gesessen. Die türkischen Behörden werfen ihm unter anderem „Terrorpropaganda“ vor. Die Bundesregierung hatte das Verfahren in der Türkei massiv kritisiert und sich für die Freilassung des Welt-Korrespondenten eingesetzt. (taz, afp)
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