Ein bisschen mehr Mieterrecht

Der Mieterbund lobt die Einigung von Union und SPD beim Wohnen

Von Barbara Dribbusch

Der Deutsche Mieterbund befürwortet die Einigung zu Wohnungsbau und Mietrecht in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Wir begrüßen das Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau und die Bereitschaft, die dauerhafte Mitverantwortung des Bundes notfalls per Grundgesetzänderung festzuschreiben“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips.

Union und SPD einigten sich bei den Koalitionsverhandlungen am Sonntagabend auf ein Paket von vier Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Davon sollen zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen, weitere zwei Milliarden Euro sollen für die steuerliche Förderung von Neubau und ein „Baukindergeld“ zur Verfügung stehen.

„Der Bund wird auch weiterhin gemeinsam mit den Ländern den sozialen Wohnungsbau fördern und wir wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz entsprechend ändern“, sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, SPD-Verhandlungsführerin in der Arbeitsgruppe Wohnen. Bisher sind die Länder für den Wohnungsbau zuständig und der Bund sollte sich eigentlich mittelfristig aus der Mitfinanzierung zurückziehen. Als Ziel soll nun im Koalitionsvertrag der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 festgeschrieben werden.

Die SPD setzte sich bei der Verschärfung der Mietpreisbremse durch: Beim Neuabschluss von Mietverträgen sollen Vermieter künftig unaufgefordert die Vormiete nennen müssen. Ungerechtfertigte Mietsprünge, wonach eine Miete bei Wiedervermietung auf mehr als zehn Prozent über dem Mietspiegel steigt, werden damit transparent. Diese hohen Mieten sind nur erlaubt, wenn die Vormiete ähnlich hoch war.

Auch Mietsprünge nach Modernisierungen werden gedämpft. Die Modernisierungsumlage wird von elf auf acht Prozent der Modernisierungskosten begrenzt. Nach einem Beispiel des Mieterbundes würde eine Modernisierung in Höhe von 20.000 Euro dann nur noch eine Mieterhöhung von monatlich 133 Euro und nicht mehr von 183 Euro zur Folge haben.

Für Mieterhöhungen nach Modernisierungen wird zudem erstmals eine Kappungsgrenze eingeführt. Innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren darf die Miete dann höchstens um drei Euro pro Quadratmeter steigen. „Wir wollen die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen durch überzogene Sanierungen verhindern“, erklärte Kohnen.

Familien mit Kindern sollen zudem bei der Eigentumsbildung unterstützt werden. Dafür wollen Union und SPD für Familien, die eine Immobilie bauen oder erwerben, einen über zehn Jahre gezahlten Zuschuss von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr einführen. Der Zuschuss soll Familien mit einem Haushaltseinkommen bis zu 75.000 Euro plus einem Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind zugute kommen.