: Müller lobt sich selbst
Die Groko-Einigung zum Thema Mieten löst unterschiedliche Reaktionen aus
Die Ergebnisse der Groko-Verhandlungen über Mieten und Wohnen stoßen in Berlin auf scharfe Kritik. „Mieter in den Großstädten und Ballungsräumen werden letztendlich kaum entlastet“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag. „Unser Eindruck ist, CDU/CSU und SPD nehmen die Wohnungsmarktprobleme nicht ernst.“ Aus Sicht der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben die Sozialdemokraten die Mietpreisbremse „zugunsten einer dubiosen, neu aufgewärmten Eigenheimzulage geopfert“. „Die Groko-Verhandler haben hier auf ganzer Linie versagt“, erklärte die Linke-Expertin für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg.
Regierungschef Michael Müller (SPD) hingegen sieht das anders. „In vielen Bereichen konnte sich die SPD am Ende mit Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Mietenstabilisierung durchsetzen“, erklärte der Sozialdemokrat und sprach von „großen Erfolgen“. Müller war am Ergebnis der Verhandlungsgruppe „Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung“ maßgeblich beteiligt.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus um 2 Milliarden Euro aufzustocken. Familien sollen mit einem „Baukindergeld“ beim Hausbau unterstützt werden. Die bislang weitgehend unwirksame Mietpreisbremse soll verschärft werden: Geplant ist bei Neuvermietungen eine Pflicht der Vermieter zur Auskunft über die Höhe der Vormiete. Mieter sollen zu viel verlangte Miete leichter zurückfordern können.
Schließlich sind Veränderungen bei der Modernisierungsumlage geplant: Vermieter sollen jährlich nur noch 8 statt bisher 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen. Zudem soll die Miete nach Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um nicht mehr als 3 Euro je Quadratmeter steigen dürfen. (dpa)
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