: Raus aus dem Tank
Die Europaabgeordneten wollen den umstrittenen Kraftstoff Palmöl ab 2021 aus den Autotanks verbannen. Sie fordern Maßnahmen für saubere Energie
Von Eric Bonse
Die EU soll zur weltweiten Nummer eins werden, was erneuerbare Energien angeht. Das hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg gefordert – und dafür neue, ehrgeizige Ziele bis 2030 gesetzt. Zum „Paket für saubere Energie“ gehört auch ein umstrittenes Verbot von Palmöl.
„Kein Palmöl in den Tank“ – das fordern Umweltschützer seit Langem. Für die Ölgewinnung würden wertvolle tropische Regenwälder gerodet, beklagen sie. Mit Klimaschutz sei das nicht vereinbar. Die Herstellerländer in Südostasien halten dagegen. Sie fürchten Umsatzrückgänge und warnen vor einer „Diskriminierung“. Doch die Europaabgeordneten ließen sich davon nicht beeindrucken. Bereits ab 2021 sollen Biokraftstoffe kein Palmöl mehr enthalten. Stattdessen müsse in den nächsten Jahren auf fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfallprodukten und vor allem auf die Elektromobilität umgeschwenkt werden.
„Das Parlament stellt die richtigen Weichen, um den Verkehrssektor klimatauglich zu machen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Allerdings gab es Streit in der Frage, ob die EU noch weiter gehen und auch die Nachhaltigkeit von Biomasse überprüfen sollte.
Der Umweltausschuss hatte mit einer linken Mehrheit beschlossen, dass Biokraftstoffe der ersten Generation bis 2030 komplett vom Markt verschwinden sollen. Doch die Mehrheit der Abgeordneten entschied sich schließlich dafür, dass der Anteil dieser Kraftstoffe beibehalten wird. „Wir geben den Landwirten Planungssicherheit“, sagte CDU-Parlamentarier Peter Liese zur Begründung. Aber es sei auch klar, „dass wir in Zukunft auf andere Technologien setzen müssen“.
Das EU-Parlament sprach sich zudem für neue Ziele der Energiepolitik aus. Sie reichen nicht nur wie bisher bis 2020, sondern bis 2030. Durch mehr Energieeffizienz sollen Einsparungen von 35 Prozent – statt bisher 30 Prozent – erreicht werden, fordern die Abgeordneten. Den Anteil erneuerbarer Energien wollen sie auf 35 Prozent anheben; hier hat die EU-Kommission einen Anteil von lediglich 27 Prozent angepeilt.
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