: Die Bande demonstriert
Mit einem Laternenumzug fordern Kinderläden und Kiezinitiativen Mieterschutz für soziale Einrichtungen in der Innenstadt
Von Tina Veihelmann
Wenn es am Donnerstag dunkel wird, werden Berliner Kinder und Erwachsene an der Oranienstraße, Ecke Adalbert einen riesigen Miethai aus dünnem Pappmaché erleuchten. Der Miethai ist eine St.-Martins-Laterne, hängt an Perlonfäden und wird an einer Angel getragen. „Mit einem politischen Laternenumzug wollen wir ein Problem ans Licht bringen“, erklärt Max Kerkhoff vom Kinderladen Bande in der Oranienstraße. „Die schier ungebremste Verdrängung von Gewerbemietern aus der Berliner Innenstadt trifft besonders diejenigen, die zugleich dringend gebraucht werden und sich am wenigsten wehren können: die sozialen Einrichtungen wie Hilfsangebote für ältere Menschen, psychosoziale Dienste und Kindertagesstätten.“
Ein Beispiel dafür ist der Kinderladen Bande e. V. in der Oranienstraße 202. Die Räume des Projekts liegen just in der Häuserzeile Oranienstraße 199 bis 205, die vom Görlitzer Bahnhof bis zum Heinrichplatz reicht und Ende 2016 „im Paket“ den Besitzer wechselte. (taz berichtete) Bis 2006 hatten die Häuser der früher landeseigenen GSW Immobilien AG gehört. Nach mehreren Eigentümerwechseln wurde die Häuserreihe von der Deutschen Investment Kapitalverwertungsgesellschaft mbH aufgekauft, der der Immobilienfonds Deutsche Investment – Wohnen III angehört.
Vierfache Mieterhöhung
Die meisten Läden in der Häuserzeile haben nach dem Verkauf fristgemäße Kündigungen bekommen. Auch der Kinderladen Bande soll zu Ende Oktober 2018 voraussichtlich seine Rollläden schließen. Das Elterninitiativprojekt besteht seit 34 Jahren und leistet seinen Beitrag zur knappen Versorgung von Berliner Kindern mit Kindergartenplätzen. Nun habe der Kinderladen ein Angebot bekommen, zu einer vierfachen Miete einen neuen Vertrag zu unterzeichnen, so Kerkhoff. „Diese Miete können wir nicht aufbringen. Soziale Einrichtungen haben einen geringen Spielraum, auf derartige Mieterhöhungen zu reagieren, und es ist auch nicht ihr Zweck, die Renditen von Immobilienfonds zu erwirtschaften. Deshalb sind wir gerade dabei, mit der Mieteninitiative Bizim Kiez zusammen an die Öffentlichkeit zu gehen.“
Wie alle Berliner Kitas wird der Kinderladen Bande vom Berliner Senat finanziert. Allerdings bemisst sich diese Finanzierung nicht an tatsächlichen Mietausgaben, sondern an einer festgelegten Kindpauschale, die pro Kind und Jahr zurzeit 375,24 Euro Kaltmiete vor. „Bei unseren Räumen lässt sich das auf knapp 4 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter umrechnen“, erläutert Kerkhoff. Die neue Mietforderung würde das nur zu einem Bruchteil decken.
Der Kinderladen Bande, gemeinsam mit Bizim Kiez, dem Bündnis der Gewerbetreibenden in der Oranienstraße und weiteren Initiativen fordert den Berliner Senat und die Bundesregierung auf, soziale Einrichtungen vor Verdrängung zu bewahren. Sie verlangen auf Bundesebene einen gesetzlichen Schutz für Gewerbemieter, der nach Art des Gewerbes differenziert. Ähnlich dem Mietspiegel für Wohnungsmieten soll er an einen Index gekoppelt werden, der sich zum Beispiel an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Gewerbes orientieren könnte. Darüber hinaus fordert das Bündnis, Vorkaufsrechte der Stadt zu nutzen. „Wir fragen uns, weshalb beim Verkauf der Häuser 199 bis 205 das Vorkaufsrecht der Kommune nicht angewandt wurde.“
„Mir ist klar, dass gesetzliche Mühlen langsam mahlen“, sagt Kerkhoff. „Deshalb dürfen wir nicht auf den Gesetzgeber warten, sondern müssen uns direkt wehren. Zum Beispiel durch Öffentlichkeit und Nachbarschaftsaktionen. Ich glaube kaum, dass unser neuer Eigentümer Bilder von Polizisten mag, die Kinder aus einer Kita tragen. Obwohl wir eigentlich keine Chance haben, bin ich zuversichtlich.“
Laternen-Umzug am morgigen Donnerstag um 17 Uhr in der Adalbertstraße/Oranienstraße
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
