Türkeipolitik beim EU-Gipfel: EU will Türkei-Hilfen kürzen
Die EU will weiter mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln. Dennoch setzt sich Merkel durch: Die Finanzhilfen für die Vorbereitung sollen gekürzt werden.
Merkel hatte die Türkeipolitik auf die Agenda der 28 Staats- und Regierungschefs setzen lassen, nachdem sie im Wahlkampf für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen plädiert hatte. Im Kreis der EU-Länder gibt es aber kaum Unterstützung für einen Bruch, auch weil der Flüchtlingspakt nicht gefährdet werden soll.
Merkel sagte, wichtig sei eine geschlossene Haltung der EU. Und es gebe viele Gründe mit der Türkei zu reden. Dennoch wolle man die EU-Kommission veranlassen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen „in verantwortbarer Weise zu kürzen“. Damit reagiere die EU auf die „absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte“ in der Türkei. Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.
Der österreichische Kanzler Christian Kern sagte, mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen – dies sei eindeutig „nicht gelungen“. Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden.
Weiter Gelder zur Flüchtlingsversorgung
Merkel akzeptiert aber, dass weiter EU-Geld zur Versorgung von Flüchtlingen in die Türkei fließt – drei Milliarden Euro sind schon verplant, drei weitere sollen folgen. Die EU sieht den Flüchtlingspakt als Erfolg, weil seit 2016 sehr viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland übersetzen. Nun versucht sie dasselbe auf der Route über das zentrale Mittelmeer von Nordafrika nach Italien und arbeitet dafür mit Libyen zusammen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: „Wir haben eine echte Chance, die Route über das zentrale Mittelmeer zu schließen.“ Der Gipfel beschloss, Italien und dessen Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zu unterstützen. Gleichzeitig wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika auffüllen, berichtete Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Mitgliedstaaten hätten erst 175 Millionen Euro für den Fonds zugesagt: „Das ist ganz klar nicht genug.“ Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach Tusks Worten auch einen neuen Anlauf zur Reform des höchst umstrittenen EU-Asylsystems starten und möglichst bis Mitte 2018 abschließen.
In ihrer Gipfelerklärung warnten die Staats- und Regierungschefs die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das Präsident Donald Trump zuletzt in Frage gestellt hatte. Die EU machte auch deutlich, dass sie Trumps Drohung mit einer militärischen Lösung des Nordkorea-Konflikts nicht für den richtigen Weg hält. Sie selbst droht Nordkorea eine weitere Verschärfung von Sanktionen an.
Engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung
Der Gipfel bestätigte auch den Start einer engeren Zusammenarbeit bei der Verteidigung zum Jahresende und bekannte sich zu einer raschen Digitalisierung Europas.
Der für 2019 geplante EU-Austritt Großbritanniens steht erst für Freitag auf der Tagesordnung. Premierministerin Theresa May mahnte erneut Tempo bei den bisher schleppenden Brexit-Verhandlungen mit der EU an. Sie hoffe auf „ambitionierte Pläne“ für die kommenden Wochen, sagte sie zu Beginn des Gipfels in Brüssel und warb später beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs für ihre Position.
Merkel zeigte sich danach überraschend optimistisch, dass ein Brexit-Abkommen letztlich gelingen werde. „Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind“, sagte sie. Sie sehe „null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann“. Bis jetzt habe Großbritannien aber „noch nicht genug“ Zugeständnisse gemacht, um die zweite Verhandlungsphase zu eröffnen.
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