AKP fürchtet nächste Wahl in der Türkei

Der König von Ankara muss gehen

Präsident Recep Tayyip Erdogan feuert Bürgermeister, in deren Städten die AKP im April eine Wahl verlor. Doch einer widersetzt sich.

Gökcek und Erdogan auf einem Plakat während des Wahlkampfs 2009

Damals noch ein Herz und eine Seele: Gökcek und Erdogan auf einem Plakat während des Wahlkampfs 2009 Foto: ap

BERLIN taz | Melih Gökcek, der ungekrönte König von Ankara, tritt ab. Auf massiven Druck von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der langjährige Oberbürgermeister der türkischen Hauptstadt am Dienstag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen zwischen Bürgermeister und Präsident, weil Gökcek sich einem von Erdogan geforderten Rücktritt hartnäckig widersetzte.

Obwohl ein harter Rechter, der vor keiner Denunziation seiner Gegner zurückschreckte, erwarb sich Gökcek auf den letzten Metern seiner 23jährigen Karriere als Bürgermeister fast noch so etwas wie Anerkennung bei den türkischen Demokraten, weil er sich so lange wie kein anderer aus der AKP den Forderungen Erdogans widersetzte.

Erdogan hatte schon im August angekündigt, dass er die AKP personell neu aufstellen will, weil es innerhalb der Partei „Materialermüdungen“ gäbe, die einen Wahlsieg 2019 gefährden könnten. Weil Erdogan die Kommunalwahl im Frühjahr 2019 für den Schlüssel zu erfolgreichen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst desselben Jahres hält, wollte er außer einer Reihe von Kadern innerhalb der Partei auch mehrere prominente, langjährige Bürgermeister der AKP austauschen.

Dabei dachte er vor allem an jene, in deren Städten das Verfassungsreferendum für das Präsidialsystem im April dieses Jahres durchgefallen war. Allen voran in Istanbul und Ankara, wo die AKP im April erstmals eine Wahl verloren hatte, sollten die Stadtoberhäupter ihre Posten räumen.

Doch während der Istanbuler Oberbürgermeister Kadir Topbas nach 13 Jahren im Amt schon im September seinen Posten relativ geräuschlos räumte, widersetzte sich Melih Gökcek in Ankara hartnäckig. Er sei nicht müde, ließ er den Präsidenten wissen und wolle wenigstens bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleiben.

Anders als Topbas war Gökcek nie ein reiner Befehlsempfänger Erdogans. Bereits 1984 wurde er, damals noch als Vertreter der liberalen ANAP, Bezirksbürgermeister in einem wichtigen Teil von Ankara. 1994, als Erdogan zum Bürgermeister in Istanbul gewählt wurde, gelang Gökcek der Sprung an die Spitze in Ankara.

Gökcek hat 20 Regierungen und fünf Präsidenten überlebt

In seiner aktiven Zeit als Kommunalpolitiker hat er 20 Regierungen und fünf Präsidenten überlebt. Er sieht sich nicht als von Erdogan eingesetzt, sondern als Bürgermeister aus eigenem Recht. Gökcek hat sich über die Kommunalpolitik hinaus ständig in alle möglichen innen – und außenpolitischen Fragen eingemischt, meist über Twitter.

Seine Botschaften sind legendär, immer aggressiv, oft unter der Gürtellinie. So mobilisierte er über eine Million Follower für sich. Journalisten, die es wagten, ihn zu kritisieren hielt er schon immer für Kriminelle.

Aber nicht seine Affären, seine Vetternwirtschaft und die anhaltenden Gerüchte über Korruption brachten ihn jetzt zu Fall, sondern die Angst Erdogans, mit Gökcek die Kommunalwahl 2019 womöglich nicht mehr gewinnen zu können. Andererseits, so hofft man in der Opposition, könnte gerade die harsche Art, in der Gökcek von Erdogan weggemobbt wurde, dazu führen, dass die AKP Ankara bei der nächsten Wahl verliert.

Außerdem hoffen viele, dass der langanhaltende Widerstand von Melih Gökcek die Autorität Erdogans angekratzt hat. “Er hat seinen Laden nicht mehr im Griff“, frohlockten die ersten in den sozialen Medien. Bislang haben sich solche Hoffnungen allerdings immer als verfrüht herausgestellt.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben