Nach kurdischem Referendum: Bagdad erhöht den Druck
92 Prozent der Kurden stimmten für ihre Unabhängigkeit. Die irakische Zentralregierung stellt nun ein Ultimatum – Hardliner fordern einen Militäreinsatz.
Nach Angaben der Hohen Referendum-Wahlkommission haben im In- und Ausland 92,73 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt, 7,27 Prozent sagten „Nein“, die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 72 Prozent. Das sollte dem amtierenden kurdischen Regionalpräsidenten Masud Barsani ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad geben. Die Abstimmung habe nicht dazu gedient, neue Grenzen zu ziehen, sagte Barsani am Vorabend der Verkündung der offiziellen Ergebnisse. Erstmals seit Langem flankierte ihn dabei neben der kurdischen auch die irakische Flagge. Vielmehr hätten die Kurden der Welt ihren Wunsch demonstriert, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Einmal mehr sprach sich Barsani für „ernsthafte Verhandlungen“ zwischen Bagdad und Erbil aus.
Dem erteilte der irakische Regierungschef Haider al-Abadi erneut eine Absage: Es werde bis auf Weiteres keine Verhandlungen geben. Bereits am Samstag hatte sich Abadi geweigert, kurdische Unterhändler zu empfangen. Stattdessen hat Bagdad in den letzten Tagen die Daumenschrauben gegenüber den Kurden angezogen. Am Dienstag stellte Abadi der Regionalregierung ein Ultimatum, bis Freitag 18 Uhr Ortszeit die Kontrolle über die beiden Flughäfen in Erbil und Suleimania zu übergeben. Die irakische Luftaufsicht zog die Landeerlaubnis für ausländische Fluggesellschaften zurück. Die kurdischen Behörden bestätigten am Donnerstag, dass sämtliche internationalen Flüge in die Region ab Freitagabend bis auf Weiteres gestrichen sind. Ausgenommen von dem Bann sind laut Abadi nur humanitäre und nationale Flüge.
Noch folgenreicher für die kurdische Region ist die Entscheidung der Regierung in Ankara, hinsichtlich der Ölexporte aus dem Nordirak nur noch Bagdad als Ansprechpartner anzuerkennen. In einem Telefongespräch, sagte Abadi, habe ihm sein türkischer Amtskollege Binali Yıldırım volle Unterstützung zugesichert. Dazu zähle auch, dass Ankara die Einkünfte aus den Ölexporten aus dem Nordirak künftig an Bagdad – und nicht wie bisher – an Erbil bezahlt. Die Kurden exportieren täglich rund 600.000 Barrel Erdöl in die Türkei, ein Großteil stammt aus dem riesigen und umstrittenen Ölfeld von Kirkuk. Sollten die Kurden tatsächlich kein Geld mehr bekommen, wäre der Region der finanzielle Kollaps sicher. Abadi erklärte in den letzten Tagen freilich auch immer wieder, er wolle nicht, dass die kurdische Bevölkerung unter dem Konflikt zu leiden habe.
Mossul und Kirkuk bleiben ein Tabu
Das irakische Parlament hat einen 13-Punkte-Katalog verabschiedet, in dem die Abgeordneten sogar fordern, das Militär in den Norden zu schicken, um die umstrittenen Gebiete wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung zu bringen. Abadi hat bisher keine Anstalten gemacht, diesem Drängen nachzukommen. Doch er steht unter Druck von schiitischen Hardlinern. Im nächsten Frühjahr finden im Irak Parlamentswahlen statt, der Schiit Abadi ist zwar populär, doch fehlt es ihm bisher an einer Hausmacht. Will er nicht eine krachende Niederlage riskieren, muss er gegenüber der drohenden Spaltung des Irak Härte zeigen. Vor allem die Entscheidung der Kurden, das Referendum auch in den umstrittenen Gebieten wie Kirkuk abzuhalten, kann er einfach nicht hinnehmen.
Kurdisches Referendum im Irak
„Lasst sie ziehen“, sagten viele Araber in den letzten Jahren über die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Das galt aber nur für den bisherigen Teilstaat mit den Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimania. Die Eingliederung von Gebieten um Mossul und Kirkuk bleibt für viele Nichtkurden ein Tabu. Die Bevölkerung, die in diesen Gebieten mehr als zwei Jahre unter der Knute des Islamischen Staats (IS) lebte, hatte bei dem Unabhängigkeitsreferendum jedoch kein echtes Mitspracherecht.
Nicht nur entschieden die kurdischen Parteien, die das Gebiet seit der Niederlage des IS kontrollieren, einfach über deren Köpfe hinweg. Sie machten, wie Einwohner berichteten, auch Druck auf Minderheiten wie die Jesiden, mit „Ja“ zu stimmen. Zudem zählten nur die Gesamtstimmen in allen Gebieten, so dass Araber, Turkmenen, Jesiden oder Christen wegen ihrer geringen Zahl den Wahlsieg auch in den Gebieten nicht gefährden konnten, wo sie stark vertreten sind. Wie die Abstimmung in den einzelnen Regionen ausgegangen ist, wird die Öffentlichkeit auch nicht erfahren. Die Wahlkommission hat keine detaillierten Resultate vorgelegt.
Selbst im kurdischen Teilstaat ist die rechtliche Legitimation der Abstimmung umstritten. Kritiker werfen Barsani, der seit zwei Jahren ohne offizielles Mandat regiert, vor, es sei ihm nur um die Absicherung seiner Macht gegangen. Ein Riss geht durch die irakisch-kurdischen Parteien, der so tief ist wie seit vielen Jahren nicht mehr. Barsani hat sich mit dem Referendum zwar ein Denkmal gesetzt, doch im Streben nach einem eigenen Staat hat er sie fürs Erste geschwächt.
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