: Die Kunst des eventuellen Deals
USA Demokraten melden Einigung mit Trump über Schutz junger Papierloser. Der dementiert
Die Oppositionschefs im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten nach einem Treffen mit dem Präsidenten am Vorabend mitgeteilt, sie hätten sich mit Trump auf die rasche Verabschiedung eines Gesetzes zugunsten von Einwanderern geeinigt, die als Kinder mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen waren.
Zudem sei vereinbart worden, ein für beide vertretbares „Paket zur Sicherung der Grenzen“ auszuarbeiten. Der von Trump angestrebte Mauerbau an der Grenze zu Mexiko werde nicht Teil dieses Pakets sein, sagten die Oppositionschefs.
Trump twitterte nun, dass die Demokraten erst noch „massiven“ Sicherheitsvorkehrungen an der Südgrenze zustimmen müssten, damit ein Konsens hergestellt werden könne. Über diese Maßnahmen zur Grenzsicherheit müsse dann noch im Kongress abgestimmt werden. Der Präsident betonte zudem, er halte an dem Bau des Grenzwalls fest. Diese von ihm im Wahlkampf propagierte Mauer werde bereits gebaut, indem bestehende Zäune und Mauern erneuert würden.
Trump hatte in der vergangenen Woche das sogenannte Daca-Dekret außer Kraft gesetzt, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen hatte. Dieses schützte knapp 800.000 junge Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal eingereist waren, vor der Abschiebung: Sie bekamen eine begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht.
Trump forderte zugleich den Kongress auf, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung zu finden.
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