: 31 Beschuldigte in Untersuchungshaft
G20-Folgen Schon am Dienstag beginnt der nächste Prozess. Sonderausschuss beginnt am Donnerstag seine Arbeit
In einem dritten Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen wegen Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Einen Prozesstermin gibt es in dem Fall aber noch nicht. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Teilnehmer der Proteste eingeleitet und weitere 64 gegen unbekannt. Zudem laufen 18 Verfahren mit G20-Bezug gegen Polizisten.
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen hatte das Amtsgericht 51 Haftbefehle erlassen. Derzeit befinden sich noch 32 Beschuldigte in Untersuchungshaft.
Ende vergangene Woche hatten sich die Hamburger SPD, CDU, Grüne und FDP auf einen Fahrplan zur Aufarbeitung der Geschehnisse in einem G20-Sonderausschuss geeinigt. Die Linkspartei verweigerte den Konsens, weil sie auf einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit mehr Kompetenzen bestand.
Im Sonderausschuss soll es zunächst um die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel gehen, dann um die Gipfeltage selbst und zuletzt um die Konsequenzen. Beim letzten Schritt sei auch eine öffentliche Anhörung im Schanzenviertel vorgesehen. Im Ausschuss angehört werden sollen externe Experten, Betroffene, Verantwortliche in den Behörden sowie Vertreter der Politik – darunter auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Der Ausschuss will sich an diesem Donnerstag konstituieren. Die Beratungen dürften sich bis zum nächsten Sommer hinziehen.
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