Kooperation ja,Machtverlust nein
Bildung Details des Konzepts zum Schulneubau stoßen in den Bezirken auf Widerstand
Die Bezirke können sich mit dem Schulbaukonzept des rot-rot-grünen Senats nicht durchweg anfreunden. Im Kern fühlen sie sich zu stark von der Landesebene gegängelt, und das bei einem Thema, bei dem sie traditionell in der Verantwortung sind. Diese Haltung bekam am Freitag im Rat der Bürgermeister die Senatsverwaltung für Finanzen zu hören, die in der Landesregierung das Schulsanierungsthema in die Hand genommen hat. Die Senatsverwaltung selbst sieht darin aber keine Blockade, sondern nur eine Variante ihres Plans, die Bezirke zu mehr Zusammenarbeit zu motivieren.
Für das Großprojekt, binnen der nächsten zehn Jahre 5,5 Milliarden in Sanierung und Neubau von Schulen zu stecken, hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) folgendes Modell vorgestellt: Bei kleineren Projekten bis 5,5 Millionen sollten wie bislang die Bezirke verantwortlich sein, bei größeren ab 10 Millionen die Landesebene – über die landeseigen Wohnungsbaufirma Howoge.
Dazu gibt es offenbar auch keinen Widerstand der Bezirke – wohl aber gegen das, was Kollatz-Ahnen für mittlere Projekte zwischen 5,5 und 10 Millionen vorschwebte. Dafür sollten sich jeweils mindestens zwei Bezirke zusammentun und eine GmbH gründen. Der offiziell nicht bestätigte Hintergedanke war, dass ein beim Thema Schulsanierung bislang schon erfolgreicher Bezirk einen anderen weniger aktiven mitziehen könnte.
Viel zu kompliziert, zu teuer und zudem in Konkurrenz zu den Bezirksverwaltungen wären die GmbHs, hieß es am Freitag von den Bezirksbürgermeistern. Sie fürchteten Machtverlust, wollten gern so weitermachen wie bislang. Das aber gehe nicht, erwiderte ihnen die Finanzverwaltung – denn bislang war ja zu oft zu wenig passiert.
Vor diesem Hintergrund boten die Bezirke dann ein Modell von „Kooperationsgemeinschaften“ an – zwar auch Zusammenarbeit, aber ohne dazwischengeschaltete GmbHs. Bis Oktober soll diese Idee konkreter werden. Damit hat die Finanzverwaltung kein Problem: „Das entspricht im Kern unserem ursprünglichen Vorschlag“, sagte ihre Sprecherin, Eva Henkel, der taz. Stefan Alberti
