: Bezirksamt hält an Sperrung der Rigaer Straße fest
BauenBezirksstadtrat verteidigt Maßnahme, Alternativen seien „problematisch“
Die geplante Vollsperrung eines Teils der Rigaer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg ab Dienstag (taz berichtete) sorgt in dem Kiez offenbar für Unmut. Nach Bekanntwerden der vom Ordnungsamt des Bezirks angeordneten Maßnahme am Donnerstag verteidigte der zuständige Bezirksstadtrat Andy Hehmke (SPD) die Sperrung am späten Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung.
Er halte die angeordnete Vollsperrung „für richtig und notwendig, insbesondere um die Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern zu gewährleisten“, heißt es darin. Alternativen seien geprüft, aber für „problematisch“ befunden worden. Die Rigaer Straße soll ab dem 1. August zwischen den Häusern 36 bis 39 und 71 bis 73 auf der gegenüberliegenden Straßenseite 19 Monate lang für FußgängerInnen, Autos und FahrradfahrerInnen gesperrt werden. Das Bezirksamt will damit nach eigener Aussage die Bauzeit für zwei auf den betreffenden Grundstücken geplante Bauvorhaben verkürzen, da die Bauarbeiten bei einer Sperrung des knapp 80 Meter langen Straßenstückes gleichzeitig statt nacheinander stattfinden könnten, wie es in der Mitteilung des Stadtrates heißt. Das würde die Gesamtbauzeit von vier auf zwei Jahre verkürzen.
Beide Bauvorhaben sind in dem bereits seit Jahren durch Neubauten und Altbausanierungen stark gentrifizierten Kiez in Friedrichshain heftig umstritten. Auf der Rigaer Straße 71 bis 73 will die CG Gruppe Mietwohnungen für 13 Euro kalt den Quadratmeter bauen, gegenüber sollen nach taz-Informationen Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen. Gegen beide Projekte gibt es von AnwohnerInnen und Autonomen Widerstand. Letztere lieferten sich in dem Kiez teils heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen es um drohende Räumung eines linken Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 ging.
Es stelle sich die Frage, ob hinter der geplanten Straßensperrung nicht „Absprachen im Sinne der Polizei“ steckten, mutmaßte die Grüne Canan Bayram deshalb im Gespräch mit der taz. Mit anderen Worten: Sinn der Sperrung könnte auch sein, GegnerInnen von den Baustellen fernzuhalten. Die Rigaer Straße liegt im Wahlkreis der Abgeordneten. Bayram hatte die Maßnahme bereits am Freitag der taz gegenüber als „rechtswidrig“ bezeichnet, da die Vollsperrung AnwohnerInnen und Gewerbetreibende unverhältnismäßig stark beeinträchtige. Alke Wierth
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