Tacheles vor dem Brexit

EU Die Fronten werden noch mal hart gezogen

BRÜSSEL dpa | Vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen fordert die Europäische Union klare Zusagen, dass Großbritannien beim EU-Austritt finanzielle Pflichten übernimmt. Diese Frage sei überragend wichtig und die Grundlage für alle Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Er mahnte klare Positionen aus London zu allen zentralen Fragen an, noch bevor die Unterhändler am Montag wieder in Brüssel zusammenkommen.

Die Gespräche über den für März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens hatten am 19. Juni begonnen. Es sei gut losgegangen, aber „die harte Arbeit beginnt jetzt“, sagte Barnier. Man müsse bei allen Fragen substanziell vorankommen. Dazu zählte er neben den finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien auch die künftige EU-Grenze auf der irischen Insel und das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU. Zum Bleiberecht hat die britische Regierung ein Verhandlungsangebot vorlegt, das der EU-Seite aber nicht reicht. Die Spitzen im Europaparlament hatten mit einem Veto gedroht, falls London nicht nachbessert.

Insbesondere verlangte er eine Klarstellung, dass London finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft anerkennt. Dabei geht es zum Beispiel um Zusagen für den EU-Haushalt, EU-Fonds und Pensionspflichten. Inoffizielle Schätzungen sprechen von bis zu 100 Milliarden Euro. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte die Forderungen der EU am Dienstag als „Wucher“ bezeichnet. Im Parlament erklärte er auf die Frage: „Ich glaube, es ist absolut angemessen zu sagen, dass wir darauf pfeifen.“