Mittelelbe soll natürlich bleiben
Elbvertiefung Niedersachsen kritisiert den Beschluss des Bundestages zum Baggern in der Elbe zwischen Schleswig-Holstein und Sachsen
Auf Kollisionskurs zum Bundestag geht Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel. Entschließung des Bundestages von voriger Woche, den Ausbau der Mittelelbe für die Schifffahrt zu ermöglichen, „ignoriert niedersächsische Interessen“, kritisiert Wenzel. Der Beschluss ignoriere die Vereinbarungen von Bund und Ländern im Gesamtkonzept Elbe. Dazu gehöre, dass der Ausbau der Elbe als Wasserstraße der EU-Richtlinie Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie untergeordnet werde: „Diese klaren Bedingungen finden sich in der Entschließung nicht wieder“, so Wenzel.
Mit den Stimmen der großen Koalition hatte der Bundestag am Mittwoch voriger Woche den seit 15 Jahren geltenden Ausbaustopp an der mittleren Elbe aufgehoben (taz berichtete). Damit droht eine Elbvertiefung in den vier Unesco-Biosphärenreservaten zwischen Schleswig-Holstein und Sachsen. Zuerst im Fokus steht die Strecke zwischen Hitzacker (Niedersachsen) und Dömitz (Mecklenburg-Vorpommern). Das hatten das Elbeprojekt der Umweltorganisation BUND und die Lüneburger Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Grüne) scharf kritisiert.
Minister Wenzel weist darauf hin, dass im Elbekonzept der Schifffahrtsweg über Mittellandkanal und Elbe-Seiten-Kanal inklusive einer neuen Schleuse in Lüneburg-Scharnebeck als vorrangig deklariert worden war. „Diese Strecke mit einer Wassertiefe von vier Metern ist ganzjährig befahrbar“, so Wenzel, während die Elbe regelmäßig Niedrigwasser führe. Aber im Beschluss des Bundestages werde der Kanal „überhaupt nicht erwähnt, stattdessen wird ein Ausbau der Reststrecke als alternativlos hingestellt“, kritisiert Wenzel.
Für ihn sei klar, dass „die wertvolle Elblandschaft, die als Biosphärenreservat gesetzlich geschützt ist, erhalten bleiben muss“. Der Bund solle sich gefälligst an „die mit den Ländern ausgehandelten Vereinbarungen halten“. SMV
