: Waffen weg, Identitäre!
ABRÜSTUNG Der Innensenator will den bremischen Mitgliedern der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ den Besitz von Waffen verbieten
Rose Gerdts-Schiffler. Sprecherin der Innenbehörde
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) abrüsten. „Wir sind grundsätzlich der Überzeugung“ heißt es dazu aus der Innenbehörde, „dass in die Hände von Extremisten keine Waffen gehören.“
Dass die IB rechtsextremistisch ist, sagt der jüngste Bericht des Bremer Verfassungsschutzes sehr deutlich – und hierauf begründet sich auch das Vorhaben. „Sie hat sich in Bremen zwar schon 2012 gegründet“, sagt Behördensprecherin Rose Gerdts-Schifffler, „aber tatsächlich in Erscheinung tritt sie erst seit November 2016.“
Im Verfassungsschutzbericht heißt es über die Bremer IB: „Unter der Überschrift ‚Bremen wird identitär!‘ kündigten sie auf ihrer Facebook-Seite an: ‚Wir sind unbequem und rebellieren als einzige gegen diejenigen, die mittels Islamisierung und Multikulti-Doktrin systematisch dafür sorgen, dass Deutschland langsam aber sicher abgeschafft wird.‘“ Das sei im November 2016 gewesen. Im Dezember habe die IB dann Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt in Bremen verteilt mit der Überschrift „Integration ist eine Lüge! Gegen den großen Austausch – für die Vielfalt der Völker!“
Und zuletzt machte die Bremer IB auf sich aufmerksam, als sie am 11. Mai die an der Schlachte liegende „Alexander von Humboldt“ geentert hat: An den Masten hängten AktivistInnen Fahnen mit dem IB-Logo auf, dem griechischen Buchstaben Lambda. Außerdem befestigten sie ein Transparent gegen eine vermeintliche Überfremdung an der Reling: „Grenzen schützen – Leben Retten“, stand darauf und „Hilfe vor Ort statt Asylwahn“.
Die Aktion bezog sich auf die europaweite IB-Kampagne „Mission: Defend Europe“: Im Mittelmeer stören die AktivistInnen humanitäre NGOs, die Geflüchtete vor dem Ertrinken bewahren. In einem Videoaufruf der IB heißt es: „Um Europa zu verteidigen, wollen wir gegen die Schlepperschiffe vermeintlich ‚humanitärer‘ NGOs an der italienischen Küste vorgehen.“
Das Anliegen der Innenbehörde sei nun, sagt Gerdts-Schiffler, mit der IB genauso zu verfahren wie mit NPD-Mitgliedern und den sogenannten „Reichsbürgern“ in Bremen: Sie werden als „waffenrechtlich unzuverlässig“ eingestuft und dürfen keine Waffen mehr besitzen. Anträge auf Waffenscheine von ihnen werden abgelehnt, bereits genehmigte Dokumente sind ungültig.
Die IB wendet sich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und eine vermeintliche Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa. Sie verwendet bestimmte rassistische Kampfbegriffe wie „der große Austausch“, mit dem laut den Identitären die „Tendenz einer schrittweisen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zugunsten Fremder und zumeist muslimischer Einwanderer“ gemeint ist. Simone Schnase
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