: „Das neue Institut ist ein Witz“
Transparenz Das Kraftfahrt-Bundesamt versagt als Kontrollbehörde, sagt der grüne Verkehrsexperte Oliver Krischer
ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und war stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, der seit vergangenem Jahr versucht hat, den VW-Skandal politisch aufzuklären. Am kommenden Freitag wird der Bundestag seinen Abschlussbericht diskutieren.
taz: Herr Krischer, ein neues Institut soll Autokäufern künftig bessere Orientierung über die Abgaswerte von Autos liefern. Gute Idee?
Oliver Krischer: Das neue Institut ist ein Witz. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass Verbrauchsangaben und Abgaswerte dem entsprechen, was in den Prospekten steht. Das zu überprüfen, kann nicht die Aufgabe eines privaten Instituts sein, das ist eine klassische Aufgabe des Staates.
Aber das Kraftfahrt-Bundesamt hat es bislang nicht geschafft, die Hersteller zu kontrollieren. Warum nicht mit einem neuen Institut frischen Wind in die Szene bringen?
Das ist eine Bankrotterklärung für Dobrindts eigene Behörde. Das Kraftfahrt-Bundesamt müsste von Gesetzes her für Klarheit sorgen, doch anstatt dort aufzuräumen, lagert er Aufgaben an die Autoindustrie aus. Das neue Institut soll von den Herstellern finanziert werden, damit macht er den Bock zum Gärtner. Die, die jahrelang betrogen und getrickst haben, die sollen jetzt für Transparenz und ehrliche Angaben sorgen. Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln.
Was würden Sie denn machen?
Ich würde dafür sorgen, dass gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden. Da kann man eine Menge aus den USA lernen, dort ist der Abgas-Skandal ja auch aufgedeckt worden. Wir brauchen eine unabhängige Behörde, vielleicht das Umweltbundesamt, das ernsthaft kontrolliert und einen investigativen Ansatz hat. Dieser Behörde müsste es darum gehen, die Abgaswerte auf der Straße, im tatsächlichen Betrieb, zu messen und realistische Ergebnisse zu erzielen.
Halten Sie das Kraftfahrt-Bundesamt nicht für reformierbar?
Man kann wirklich seine Zweifel haben, wie sich diese Behörde hier geriert, aber Dobrindt hat die Dienstaufsicht, und der kommt er nicht nach. Das Problem ist am Ende also der Minister. Auch nach fast zwei Jahren Abgasskandal ist Dobrindt keine Aufgabe ernsthaft angegangen. Allerdings hat er dafür auch nicht die Rückendeckung der Kanzlerin, die hat uns im VW-Untersuchungsausschuss gesagt, dass sie keinerlei Reformbedarf sieht. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist Teil des Problems, aber der Fisch stinkt vom Kopfe her, und das sind Merkel und Dobrindt.
InterviewHeike Holdinghausen
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