: Pauschale Diskriminierung
USA Berufungsgericht lässt Einreisestopp weiter blockiert. Trump wütet auf Twitter dagegen
Am Montag hatte das Neunte US-Berufungsgericht einstimmig entschieden, das Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern weiter zu blockieren. Durch Trumps Anordnung würden Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert, begründeten die drei Richter..
Trump habe nicht beweisen können, dass ihre Einreise den US-Interessen schade, erklärte das Gericht. Nationale Sicherheit sei keine „Beschwörungsformel“, die immer genutzt werden könne, wenn etwas durchgesetzt werden müsse, hieß es in der Urteilsbegründung.
Die Richter bezogen sich auch auf einen Tweet von Trump von vor rund einer Woche, in dem er erklärt hatte, die Exekutivanordnung ziele auf „gefährliche Länder“ ab. Damit habe Trump gezeigt, dass er die knapp 180 Millionen Staatsbürger der sechs Länder nicht erst auf Verbindungen zu Terrorismus überprüfen wolle, hieß es vonseiten des Gerichts.
Wie schon nach einem ähnlichen Urteil eines anderen Berufungsgerichts Ende Mai kündigte die Regierung auch jetzt an, gegen die Entscheidung vor den obersten Gerichtshof zu ziehen.
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