Streit ums Tempo beim Radgesetz
VERKEHR II Das Radgesetz kommt nun doch nicht vor der Sommerpause ins Parlament. Fahrradlobbyisten ärgern sich über Senatorin Günther und fordern einen klaren Zeitplan
Fahrradinteressenverbände haben am Wochenende Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) massiv angegriffen. Anlass war ihre Aussage, dass sie den Entwurf für ein Radgesetz nicht bis zum Monatsende vorzulegen wird. Der Berliner Zeitunghatte sie gesagt, eine Vorlage des Entwurfs vor dem 30. Juni sei „ausgeschlossen“. „Wir wollen einen Entwurf, der in allen Diskussionen bestehen kann“, so Günther. Auf vier oder sechs Wochen komme es ihr nicht an.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad bezeichnete die Aussage der Senatorin in einer Mitteilung als „Bankrotterklärung“ und „Senatsversagen in Grün“. Die Partei, die seit Jahren für die Verkehrswende stehen wolle, trete den Mehrheitswillen mit Füßen, hieß es. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) forderte den Senat auf, einen plausiblen Zeitplan für das Gesetzesvorhaben vorzulegen. „Frau Günther lässt die bisherige Planung zum Radgesetz öffentlich platzen, erklärt aber nicht, wie es weitergehen soll“, kritisierte der Vorsitzende des ADFC Berlin, Frank Masurat.
Die Volksentscheidsinitiative und der ADFC monierten zudem, dass die Senatorin den zeitlichen Ablauf über die Medien öffentlich gemacht habe, statt die am Gesetzentwurf beteiligten Aktivisten direkt zu informieren. „Wir fordern Transparenz statt einsilbiger Absagen über die Presse“, so Masurat.
Günther wehrte sich am Sonntag gegen die Kritik. „Wir haben immer gesagt, dass wir den Gesetzentwurf schnellstmöglich fertigstellen werden, und dazu stehen wir“, erklärte Günther gegenüber der taz. Der Entwurf müsse aber solide und juristisch wasserdicht sein. „Das braucht einfach seine Zeit. Dass wir den Entwurf bis Ende Juni vorlegen, wird deshalb leider nicht gelingen.“
Die Grünen sind in der Landesregierung für das Ressort Umwelt, Verkehr und Klima zuständig. Sie waren mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, die Lage der Radfahrer in Berlin zu verbessern. Nach der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün erarbeiteten Vertreter von Senatsverwaltung, Initiative und ADFC monatelang einen gemeinsamen Entwurf für das bundesweit erste Radgesetz. Ein Radverkehrsnetz soll gebaut werden: Radstreifen an allen Hauptstraßen, Fahrradstraßen, 100 Kilometer Radschnellwege und 100.000 zusätzliche Abstellmöglichkeiten.
Ursprünglich sollte das Radgesetz deutlich vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli ins Parlament kommen. Die Initiative hatte schon Mitte Mai kritisiert, dass sich kein klarer Zeitplan des Senats abzeichne. Laut ADFC gefährdet die Verschiebung das Ziel, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Antje Lang-Lendorff (mit dpa)
