Muslimbann bleibt gestoppt
USAJustizminister will im Streit über Einreisestopp bis vor den obersten Gerichtshof ziehen
WASHINGTON afp | Im Streit über die Einreiseverbote für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern zieht US-Präsident Donald Trump vor den obersten Gerichtshof. Das kündigte das Justizministerium in Washington am Donnerstag an. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, der von Trump per Dekret erlassene Einreisestopp bleibe vorerst ausgesetzt – eine weitere schwere Schlappe für den Präsidenten.
Justizminister Jeff Sessions erklärte, Trump halte an seiner Absicht fest, mit dem Erlass „die nationale Sicherheit des Landes zu stärken“. Das Bundesberufungsgericht in Richmond, Virginia hatte die weitere Aussetzung von Trumps Dekret damit begründet, es zeuge von „religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung“.
