NatoMitgliedstaaten einigen sich auf „Aktionspläne“ für höhere Militärausgaben: 2 Prozent reichen Trump noch nicht
Genf taz | Die Bundesregierung will die deutschen Militärausgaben von im laufenden Jahr rund 39,5 Milliarden Euro bis 2024 fast verdoppeln. Entsprechende verbindliche Zusagen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel. US-Präsident Donald Trump reichte diese Zusage noch nicht aus. Er forderte von Deutschland und den anderen europäischen Nato-Staaten eine noch drastischere Erhöhung der nationalen Militäretats.
Beim Nato-Gipfel 2014 in Wales hatten die Staats-und Regierungschefs den „Grundsatzbeschluss“ gefasst, die Militärausgaben innerhalb von zehn Jahren auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Bis Ende 2016 hatten neben den USA lediglich die vier Nato-Mitglieder Griechenland, Estland, Großbritannien dieses Ziel erreicht oder überschritten. In Deutschland beträgt der BIP-Anteil trotz der seit 2014 bereits um 13,8 Prozent erhöhten Militärausgaben im laufenden Jahr rund 1,23 Prozent.
Nach Trumps Amtsantritt im Januar forderte Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar die Nato-Partner öffentlich auf, bis spätestens Dezember 2017 verbindliche Aktionspläne zur Umsetzung des 2-Prozent-Ziels bis 2014 vorzulegen. Dieser Forderung stimmten Merkel und auch alle anderen Gipfelteilnehmer jetzt ausdrücklich zu. In den „Aktionsplänen“ müssen die Nato-Mitglieder detailliert darlegen, mit welchen Maßnahmen und in welchen Schritten sie das vereinbarte Ziel bis 2024 erreichen. Teil der „Aktionspläne“ soll laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ebenfalls sein, welches Land welche Militärausrüstung kaufen will und wie die Länder jeweils beabsichtigen, sich verstärkt an Nato-Einsätzen zu beteiligen.
Selbst nach dem verbindlichen Gipfelbeschluss zur Umsetzung des 2-Prozent-Ziels setzte US-Präsident Trump noch einen drauf. „Eigentlich reicht das noch nicht einmal, das ist das absolute Minimum“, erklärte Trump. Andreas Zumach
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