Clexit oder Remain?

SzenArio Trump willaus dem Pariser Klima-abkommen aussteigen. Hier sind die Optionen

BERLIN taz | Wollen die USA austreten, müssen sie das laut Abkommen ankündigen. Dann dauert es drei Jahre, bis der „Clexit“ wirksam wird – plus einem Jahr Karenzzeit. Vier Jahre nach der Aufkündigung wären sie draußen. Der ganz schnelle Weg (ein Jahr) wäre die Kündigung der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC durch die USA. Das wäre ein noch größerer diplomatischer Affront und wurde im Trump-Übergangsteam gefordert. Zurzeit hört man davon aber wenig.

Hoffnung: Zeit

Umweltschützer setzen darauf, dass die Zeit für sie arbeitet. „Wenn wir dieses Jahr überstehen, haben wir gewonnen“, heißt es von manchen Experten. Ein Austritt der USA würde nicht nur die US-Klimapläne (NDC) wertlos machen, sondern auch ihre finanziellen Verpflichtungen infrage stellen. Aber: „Wer einmal aussteigt, der kommt so schnell nicht wieder rein“, befürchtet der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.

Für den US-Ausstieg spricht aus Sicht der neuen Regierung auch juristische Gründe. EPA-Chef Scott Pruitt will Expräsident Obamas „Clean Power Plan“ zurücknehmen, der die Kohlekraft stark reglementiert. Das wäre vor Gericht schwierig zu argumentieren, wenn die USA an ihren sonstigen Klimaplänen festhalten.

Dabei sein ist alles

Die USA könnten im Abkommen verbleiben, aber die aktive Mitarbeit einstellen. Damit könnten die anderen Staaten leben, wenn die finanzielle Frage geklärt wäre. Ironischerweise brachte bei den Bonner Verhandlungen eine Arbeitsgruppe die besten Ergebnisse, die von Diplomaten aus China und den USA geleitet wurde.

Zwischenlösung

US-Energieminister Rick Perry hat gefordert, Paris müsse „neu verhandelt werden“. Davon ist der Rest der Welt weit entfernt. Auch einen eigenen US-Verhandlungsstrang wie unter dem Kyoto-Protokoll wird es kaum geben. Aber nichts spräche gegen eine Arbeitsgruppe, die mit den USA parallel zu den Konferenzen darüber verhandelt, ob und was neu verhandelt werden kann – eine diplomatische Nullnummer, die Trump zu Hause als Erfolg verkaufen könnte.

Hoch umstritten ist dagegen ein Vorschlag von US-Klimaexperten aus der Obama-Administration: Die USA sollten ihren Klimaplan (NDC) verwässern, um es Trump und Pruitt zu erlauben, im Abkommen zu bleiben. Das widerspricht zumindest dem Geist von Paris, wo immer mehr Klimaschutz gefordert wird – nicht immer weniger. Aber um das Schlimmste zu verhindern, würde man den USA das Recht wohl zugestehen. „Lieber mit einem schwachen NDC drin bleiben als aussteigen“, sagt etwa Andrew Light vom Thinktank World Resources Institute (WRI). bpo