: Erfolg des Präsidenten: unfallfrei durch Brüssel
Trump on tour Bei den Gesprächen des US-Präsidenten mit dem EU-Spitzenpersonal gab es keinen Eklat. Mehr war nicht drin
Aus Brüssel Eric Bonse
Brüssel kann aufatmen. Beim ersten Empfang des US-Präsidenten Donald Trump in der belgischen Hauptstadt ist alles gut gegangen. Kein Eklat, keine Konfrontation – das war die Devise für das Treffen mit dem Mann, der Brüssel ein „Höllenloch“ genannt und der EU den Zerfall gewünscht hatte.
Als Trump am Morgen im nagelneuen „Europa“-Gebäude eintrifft, wird er von EU-Ratspräsident Donald Tusk empfangen. Noch vor ein paar Wochen hatte Tusk die EU-Staaten vor der „Gefahr“ gewarnt, die Trump für die Einheit Europas darstelle.
Nun tun die beiden Donalds so, als seien sie beste Freunde. Gemeinsam schreiten sie den endlosen roten Teppich ab, vorbei an den Fahnen der 28 EU-Staaten auf der einen und den USA- und EU-Flaggen auf der anderen Seite.
Dann geht es hinauf in den „Tusk-Tower“, wie das neue Ratsgebäude in Anspielung auf den Trump-Tower scherzhaft genannt wird. Die Türen schließen sich, die Presse wird ausgeschlossen. Der US-Donald hatte es so gewünscht, „unser Donald“ (Tusk) hat sich gefügt.
Dennoch sickern ein paar Details der Aussprache durch. Viel länger als geplant hat sie gedauert – statt 15 Minuten mehr als eine Stunde. Viel größer als angekündigt war die Runde. Sogar die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Parlamentschef Antonio Tajani durften dabei sein.
Ein wenig gescherzt wurde auch, wenigstens am Anfang. „Herr Präsident, Sie wissen sicher schon, dass wir in der EU zwei Präsidenten haben“, sagt Tusk – offenbar in Sorge, Trump könne ihn noch einmal mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwechseln. „Einer zu viel“, witzelt Juncker. Ob Trump darüber lachen konnte, wird nicht bekannt.
Danach scheint es ziemlich frostig geworden zu sein. Tusk forderte Trump unverblümt auf, die gemeinsamen Werte über die nationalen US-amerikanischen Interessen zu stellen. Freiheit, Menschenrechte und Respekt der Menschenwürde machten den Kern der transatlantischen Freundschaft aus – und nicht etwa Nationalismus und Protektionismus.
Für den Präsidenten, der „America First“ zur Devise seiner Politik gemacht hat, muss das ein ziemlicher Affront gewesen sein. Er ließ sich nicht auf Tusks Appell ein – vor allem in der Klimapolitik und beim Handel blieb Trump hart. Auch zu Russland haben Europäer und Amerikaner offenbar keinen Konsens gefunden.
Donald Trump
„Ich bin nicht zu 100 Prozent sicher, dass wir heute sagen können, wir hätten eine gemeinsame Position zu Russland“, bedauerte Tusk hinterher. Immerhin habe er den Eindruck, dass man beim Ukraine-Konflikt ähnliche Positionen vertrete. Überzeugend klang auch das nicht.
Auch am Donnerstag sollte es harmonisch weitergehen. Zunächst empfing Trump den neuen französischen Superstar Emmanuel Macron in der US-Botschaft. Man wolle „viele Dinge gemeinsam verändern“, sagte der neue Präsident nach dem glamourösen Treffen, erinnerte Trump aber auch an die Bedeutung des Pariser Klima-Abkommens. Er respektiere zwar die Entscheidung des US-Präsidenten, das Abkommen prüfen zu wollen. Aber es sollten keine übereilten Entscheidungen getroffen werden, sagt Macron.
Danach ging es zum Mini-Nato-Gipfel an den Stadtrand von Brüssel. Auch dort wurde Trump der rote Teppich ausgerollt. Trump wiederholte seine Ansicht, 23 Nato-Mitgliedsländer schuldeten den US-Steuerzahlern „riesige Summen von Geld“. Das vereinbarte Ziel von 2 Prozent Ausgaben für den Wehretat im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sei das Minimum. Anders als erwartet bekannte sich Trump nicht ausdrücklich zu Artikel 5 des Nato-Vertrages, der einem Bündnispartner im Falle eines Angriffs militärischen Beistand zusichert.
In einer Art vorauseilenden Gehorsams hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon vor Trumps Ankunft hinausposaunt, dass die Allianz der Koalition gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beitritt. Trump wird es freuen. Denn das hat er schon seit Wochen gefordert. Aus seiner Sicht ist der Besuch in Brüssel wohl auch ein Erfolg.
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