: G20-Gäste
Wildwest in Hamburg
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) schockte, als er Anfang der Woche die G20-GipfelgegnerInnen davor warnte, beim Präsidentengipfel im Juli in Hamburg die sogenannten „Protokollstrecken“ zu blockieren. Auf diesen Routen werden die 35 Delegationen der Regierungschefs von der Polizei zwischen Flughafen, Hotels und den Tagungsstätten hin und her eskortiert.
Es darf keine Stopps geben. Sollte es Blockierern gelingen, einen Konvoi zu stoppen, bestehe für die ProtestlerInnen Lebensgefahr, warnte Grote. Denn die Staats- und Regierungschefs würden von bewaffneten Personenschützern begleitet, die nicht zimperlich seien.
In der Tat könnten die gedrillten Personenschützer ein solches friedliches Szenario – fälschlicherweise – als „Angriff“ interpretieren und mit Schusswaffen reagieren, für die sie vom Bundeskriminalamt (BKA) sogar eine Genehmigung besitzen. Jedoch gebe es für Personenschützer keinen rechtsfreien Raum, betont BKA-Sprecherin Marianne Falasch. „Werden Staatsgäste durch eigene Sicherheitskräfte während ihres Aufenthaltes in Deutschland begleitet, so verfügen diese über keine hoheitlichen Befugnisse und üben nur eine beratende Funktion aus, um das Schutzbedürfnis zu erklären.“
Dennoch könnten die Agenten eine zulässige Blockade missverstehen und sich später mit Notwehr rausreden. Da für Bodyguards diplomatische Immunität gilt, könnten sie nach einem Zwischenfall schnell außer Landes gebracht werden, eine Aufklärung für die Polizei wäre sehr schwierig, sagt ein Kriminalbeamter.
Grotes Aussage empörte. „Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden“, erklärt die Chefin der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Stellen Sie sicher, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.“ Die Sprecherin des Bündnisses „Grenzenlose Solidarität statt G20“, Emily Laquer, sieht es pragmatischer. „Wir fordern Andy Grote auf, Trump auszuladen, wenn er sein Personal als Gefahr für die Bevölkerung einstuft.“ kva
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