Bloß nicht nach Jamaika?

GRÜNE Die NRW-Ökopartei besinnt sich auf ihre linksliberale Kernklientel – und schließt kurz vor der Wahl eine Koalition mit CDU und FDP aus

In NRW wollen die Grünen zehn der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke abschalten

BOCHUM taz | Das Versprechen der Grünen ist klar: Wer sich bei der NRW-Wahl am 14. Mai für die Ökopartei entscheidet, landet nicht mit Christdemokraten und der wirtschaftsliberalen FDP in einer Regierung. „Keine Option für NRW“ sei ein solches Bündnis, versichert nicht nur die grüne Spitzenkandidatin, die amtierende Vizeministerpräsidentin ­Sylvia Löhrmann. „Es wird in NRW keine Jamaika-Koalition geben“, twitterte auch Landesparteichef Sven Lehmann.

Allerdings: Auf einen Lagerwahlkampf setzen die Grünen erst seit gut zwei Wochen. Zuvor waren sie in Umfragen abgestürzt: Bis in den Januar hinein prognostizierten die ein zweistelliges Ergebnis, dann ging es abwärts – am 25. April drohte sogar die Fünfprozenthürde. Löhrmann erteilte daraufhin CDU-Mann Armin Laschet eine Absage: „Wir wollen nicht mit ihm in die Regierung“, erklärte sie.

Untermauern sollte diese Haltung auch ein Beschluss eines kleinen Parteitags am Sonntag in Bochum – doch der fiel weniger deutlich aus: Zwar betonten die Grünen darin einstimmig, der klima- und umweltfeindlichen Politik Laschets und der „marktradikalen FDP“ unter Christian Lindner „nicht zur Macht verhelfen“ zu wollen. Glaubhaft schien das vielen aber nicht: Zuvor hatte sich Löhrmann wie viele andere NRW-Grüne jede Regierungsoption jenseits der AfD offenhalten wollen.

Grüne Realos sagen, der jüngste Beschluss diene vor allem „strategischen“ Zwecken. Sollten CDU und FDP ihren Kurs nach der Wahl ändern, seien zumindest Gespräche möglich. Überhaupt trage der linke Parteiflügel Schuld am Absturz: Abgesackt sei die Partei erst nach der Kritik der Bundesvorsitzenden Simone Peter am Silvestereinsatz der Polizei in Köln am Jahreswechsel 2015/16: Nach den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen zwölf Monate zuvor hatte die Parteilinke geklagt, die Beamten diskriminierten Menschen mit Migrationshintergrund nun durch Racial Profiling.

Nun setzen die Grünen wieder auf ökologische Kernthemen. Allein in NRW will ihr Umweltminister Johannes Remmel zehn der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke abschalten. Unter dem Label unter dem Motto „NRWagen“ sollen Entwicklung und Bau eines Elektroautos gefördert werden. Im Bahnverkehr setzt die Partei auf ein landesweit gültiges 2-Euro-Ticket. Die Grünen fordern auch, die maroden belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel abzuschalten.

Mit wem aber wollen die Grünen ihre Politik realistischerweise umsetzen? FDP-Chef Lindner hat eine Ampelkoalition ebenso kategorisch ausgeschlossen wie die Grünen Jamaika. Immerhin: Geschadet hat der Ökopartei ihr Weckruf nicht. Der Wiedereinzug in den Landtag scheint gesichert.

Andreas Wyputta