: Hamburg kann von Kiel lernen
Afghanen Schleswig-Holstein will Abschiebestopp, Hamburg berät sich noch
Über einen Abschiebestopp nach Afghanistan wird die Hamburger SPD am Samstag auf ihrem Landesparteitag beraten. Der Senat möge sich „der schleswig-holsteinischen Verfahrensweise anschließen und ab sofort niemanden mehr nach Afghanistan abschieben“, heißt es in dem Antrag des Kreisverbandes Hamburg-Eimsbüttel. Der ist die Basis von Niels Annen, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
In einem zweiten Antrag wird zudem gefordert, grundsätzlich niemanden mehr in Bürgerkriegsländer abzuschieben. Dass beide Anträge beschlossen werden, gilt prominenten Sozialdemokraten zufolge jedoch als unwahrscheinlich. Vermutlich werde der Afghanistan-Antrag vertagt und der andere an den Bundesparteitag im Herbst weitergeleitet.
Schleswig-Holstein indes will derweil seinen Mitte Februar für drei Monate erlassenen Abschiebestopp nach Afghanistan verlängern. Er läuft an diesem Sonnabend aus. Eine Verlängerung um weitere drei Monate bedarf deshalb eigentlich der Zustimmung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die als äußerst unwahrscheinlich gilt.
Allerdings ist das Bundesaufenthaltsgesetz wegen eines redaktionellen Versehens noch nicht geändert worden. Es sieht die Zustimmung des Innenministeriums zu einem Abschiebestopp eines Landes weiterhin nach sieben Monaten vor, nicht nach vier. Diese Gesetzeslücke könnte die noch amtierende „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein nutzen – und sich im Zweifel vom Bund „wegen zu viel Humanität“, heißt es bei den Grünen süffisant, verklagen lassen. smv
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